Skandal um Patricia Schlesinger - Prozess zwischen RBB und Ex-Chefin startet - Mega-Rente von Ex-Manager enthüllt

Der Prozess gegen die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sollte am 20. November beginnen. Auf Antrag des Senders wurde er auf den 15. Januar verschoben.<span class="copyright">Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Britta Pedersen</span>
Der Prozess gegen die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sollte am 20. November beginnen. Auf Antrag des Senders wurde er auf den 15. Januar verschoben.Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Britta Pedersen

Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung führten zur Kündigung von Führungskräften des RBB. Nun startet der Prozess um Ex-Chefin Patricia Schlesinger. Und ein weiterer Hammer wird enthüllt.

Nach dem Skandal um Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, der im Sommer 2022 bekannt wurde, trennte sich der Sender Anfang 2023 von zwei Direktoren. Sowohl Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter als auch Produktionsdirektor Christoph Augenstein wurden fristlos entlassen.

Als Grund wurde genannt, dass beide bereits seit anderthalb Jahren Sonderzahlungen im Zusammenhang mit dem Vorsitz der ARD erhalten hatten. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Brandstäter wegen des Verdachts der Untreue. Brandstäter drohte seine Rente zu verlieren.

Ex-Manager bekommt Mega-Rente

Doch der RBB legte den arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit seinem ehemaligen Verwaltungsdirektor bei, wie im Dezember bekannt wurde. Jetzt kommt raus: Trotz alledem bekommt Brandstäter eine Mega-Rente in Höhe von 11.000 Euro monatlich, was der Pensionshöhe eines Ministerpräsidenten entspricht. Das berichtet die „Bild“, der ein entsprechendes Papier vorliegt.

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Zustande kam die Rente demnach durch ein veraltetes System, dass der RBB bei der Berechnung verwendete. Doch die 11.000 Euro Betriebsrente sind nicht alles für Brandstäter. Er kassiert zudem 3000 Euro gesetztliche Rente im Monat, wie die „Bild“ weiter berichtet.

Heute startet der Prozess im Fall Schlesinger

Rund zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des RBB-Skandals treffen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und der ARD-Sender vor Gericht aufeinander. Die Parteien streiten ums Geld und erheben gegenseitig Forderungen. Ob das Landgericht Berlin heute ein Urteil sprechen wird, war zunächst offen.

Die 63-jährige Ex-Senderchefin hatte zuerst geklagt und verlangt nach Gerichtsangaben rund 18.300 Euro Ruhegeld auf Grundlage des beendeten Dienstverhältnisses. Mit Ruhegeld ist gemeint, dass man auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen Geld vom früheren Arbeitgeber bekommt. Der öffentlich-rechtliche Sender reagierte mit einer sogenannten Widerklage.

Sender fordert rund 1,78 Millionen Euro Schadenersatz

Nach jüngsten Angaben des Gerichts beläuft sich die RBB-Forderung auf rund 1,78 Millionen Euro. Zudem möchte der Sender die gerichtliche Feststellung, dass Schlesinger Pflichten verletzt hat im Kontext eines seinerzeit geplanten Neubaus für die Redaktionen. Für Schäden, die dem Sender dadurch entstanden sind oder noch entstehen, soll nach Willen des RBB die Ex-Intendantin aufkommen.

Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Verschwendung

Im Sommer 2022 stürzte der RBB in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung an der Spitze. Schlesinger trat als ARD-Vorsitzende zurück und wurde als RBB-Intendantin fristlos entlassen. Sie hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Generalstaatsanwaltschaft prüft Vorwürfe

Ende Januar ist beim Landesarbeitsgericht die Berufungsverhandlung geplant im Fall der ehemaligen Leiterin der RBB-Intendanzabteilung, Verena Formen-Mohr. Am 20. Februar steht dann nach bisheriger Planung in zweiter Instanz das Verfahren des fristlos entlassenen Produktions- und Betriebsdirektors Christoph Augenstein an.

Unabhängig von diesen Verfahren ermittelt schon länger die Berliner Generalstaatsanwaltschaft rund um den RBB-Skandal, darunter auch gegen die Ex-Intendantin. Die strafrechtliche Auswertung dauert nach Angaben eines Behördensprechers an. „Wann ein Ermittlungsabschluss erfolgen und wie dieser aussehen wird, ist derzeit noch nicht absehbar“, sagte der Sprecher.