EU streitet über militärische Ausbildungsmission für die Ukraine

Der Brüsseler Vorstoß für eine gemeinsame EU-Ausbildungsmission für die Ukraine stößt bei mehreren Mitgliedstaaten auf Skepsis. Österreich und Luxemburg äußerten sich am Dienstag bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Prag kritisch zur Initiative des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, die Einstimmigkeit erfordern würde.

Bisher unterstützen die EU-Staaten die Ukraine bilateral. Die Bundeswehr etwa bildet in Deutschland seit Monaten ukrainische Soldaten im Bereich Luftverteidigung und Artillerie aus. Mit den Niederlanden ist zudem eine Initiative zur Minenabwehr geplant, wie die Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller sagte, die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) in Prag vertrat.

Zu den EU-Plänen sagte Möller: "Es ist klar dass es eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen der Ausbildung, aber auch der Unterstützung allgemein braucht." Eine Entsendung deutscher oder anderer EU-Soldaten in die Ukraine sei aber "ausgeschlossen", betonte sie am Rande der Beratungen, zu denen der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zugeschaltet wurde.

Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sagte in Prag, es seien noch "sehr viele Fragen offen - was die Rechtsgrundlagen anbelangt, aber auch den Umfang der Mission, den Inhalt der Mission". Die bisherigen Militärmissionen - etwa auf dem Balkan oder in Mali - fanden alle außerhalb von EU-Gebiet statt. Der luxemburgische Verteidigungsminister François Bausch betonte, es gehe womöglich "schneller und flexibler auf bilateraler Ebene unter Koordinierung der EU" als mit einer echten Ausbildungsmission, deren Aufstellung Monate brauche.

Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, der frühere österreichische Generalstabschef Robert Brieger, nannte eine EU-Trainingsmission für die Ukraine dennoch "sinnvoll". Es dürfe aber keine Dopplung mit den nationalen Ausbildungsbemühungen geben.

Die tschechische Verteidigungsministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jana Cernochova warb für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine. Positiv zu einer EU-Ausbildungsmission äußerten sich die Slowakei, die Niederlande und Finnland. Ein formeller Beschluss wurde bei dem informellen Treffen noch nicht erwartet.

Am Nachmittag wollten die EU-Außenminister in Prag zusammenkommen. Bei ihrem zweitägigen Treffen geht es um einen möglichen EU-Einreisestopp für russische Touristen, über den die Europäer bereits seit Wochen streiten. Länder wie Estland, Finnland und Tschechien haben einen Visa-Bann bereits auf den Weg gebracht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag in Prag erneut davor gewarnt, alle Russinnen und Russen für den von Präsident Wladimir Putin angezettelten Krieg haftbar zu machen. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), sprach sich dagegen für einen Visa-Bann aus: "Wer aus reinem Freizeitvergnügen aus der Russischen Föderation in die EU einreisen will, darf nicht länger ein Visum dafür erhalten", erklärte sie in Brüssel.

lob/jes