Skepsis nach Auflösung der Sittenpolizei, Demonstrierende rufen zu 3 Tagen Streik auf

Skepsis nach Auflösung der Sittenpolizei, Demonstrierende rufen zu 3 Tagen Streik auf

Die iranische Regierung behauptet, die gefürchtete Sittenpolizei abgeschafft zu haben. Die Menschenrechtlerin Mahsa Alimardani bezweifelt, dass sich nach dieser Ankündigung etwas im Land ändern werde - vor allem nicht für die Frauen in der Islamischen Republik.

Nach der Behauptung der iranischen Regierung, die Sittenpolizei des Landes werde aufgelöst, haben Teile der Protestbewegung in der Islamischen Republik die Angaben angezweifelt. Auch die US-Regierung gab an, nichts weise darauf hin, dass sich die Lage der Frauen im Land verbessern werde.

In sozialen Medien wurde zu einem dreitägigen Streik aufgerufen. Die Proteste, die durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Masha Amini in Polizeigewahrsam in Teheran ausgelöst worden waren, dauern bereits mehr als zwei Monate an.

Menschenrechtlerin: keine positive Veränderung

Mahsa Alimardani, leitende Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation ARTICLE19:

"Seit einigen Wochen haben viele Menschen im Iran die Sittenpolizei nicht mehr gesehen. Aber ist das eine positive Veränderung? Nein, es gab einen Zustrom von anderen Sicherheitskräften vor Ort. Und die haben nachweislich auf Demonstranten geschossen, sie getötet, geschlagen, verhaftet und gefoltert, ohne dass es ein ordentliches Verfahren oder eine ordnungsgemäße Anklage gegen die Demonstranten gegeben hätte". Es handele sich um ein Ablenkungsmanöver. Jeder, der den Iran kenne, wisse, dass nicht die Moralpolizei das Problem sei, so Alimardani.

Auch die Abgeordnete der deutschen Grünen im Europaparlament Hannah Neumann zeigte sich auf Twitter mehr als skeptisch:

Gefürchtete Polizeitruppe

Am Wochenende hatte Generalstaatsanwalt Mohammad Jafar Montazeri die Abschaffung der Sittenpolizei angekündigt, einer gefürchteten Polizeitruppe, die 2006 unter dem ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad installiert worden war, um "die Kultur des Anstands und des Hidschabs zu verbreiten".

Die angebliche Abschaffung wurde zunächst auch als Geste des Entgegenkommens gegenüber den Demonstrierenden gewertet.