Slowenien übernimmt EU-Ratsvorsitz von Portugal

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Sloweniens Regierungschef Jansa

Slowenien übernimmt am Donnerstag von Portugal den Vorsitz unter den EU-Mitgliedstaaten. Zum Auftakt der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit mehreren Kommissarinnen und Kommissaren in die frühere Teilrepublik Ex-Jugoslawiens. Der EU-Ratsvorsitz hat maßgeblich Einfluss auf Themenschwerpunkte und Zeitpläne bei der Beschlussfassung der Mitgliedstaaten.

Die Regierung von Sloweniens Regierungschef Janez Jansa war in letzter Zeit mehrfach von der EU kritisiert worden. Die EU-Kommission hatte sie verwarnt, nachdem Ljubljana die Finanzierung für Sloweniens einzige Nachrichtenagentur STA ausgesetzt hatte. Auf Unmut in Brüssel stößt zudem, dass Slowenien bisher noch keine eigenen Ermittler für die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ernannt hat. Kritiker verweisen zudem auf die Nähe Jansas zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban, der seit Jahren wegen Verstößen gegen europäische Grundwerte in der EU am Pranger steht.

mt/jes

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