Slowenisches Parlament stimmt für Anerkennung von Palästinenserstaat

Das slowenische Parlament hat sich für die Anerkennung eines Palästinenserstaates ausgesprochen. Für den Antrag stimmten am Dienstagabend nach einer sechsstündigen chaotischen Sitzung in Ljubljana 52 Abgeordnete, die Opposition boykottierte die Abstimmung. Slowenien folgt damit Spanien, Irland und Norwegen, die in der vergangenen Woche offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt hatten.

Mit dem Votum für die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Slowenien setzten sich die Abgeordneten der Mitte-Links-Regierung über einen Antrag der Opposition hinweg, mit dem die Entscheidung verzögert werden sollte. Die konservative SDS-Partei des früheren Regierungschefs Janez Jansa hatte am Montag eine Volksbefragung zu diesem Thema gefordert. Laut Parlamentspräsidentin Urska Klakocar Zupancic hatte die Opposition damit allerdings "den Mechanismus des Referendums missbraucht", weshalb der Antrag abgelehnt und direkt über die Anerkennung eines Palästinenserstaats abgestimmt wurde.

Sloweniens Regierungschef Robert Golob sprach nach der Abstimmung von einer "Botschaft des Friedens". "Die Anerkennung Palästinas als souveräner und unabhängiger Staat ist ein Hoffnungsträger für das palästinensische Volk im Westjordanland und im Gazastreifen", schrieb er im Onlinedienst X.

In einer in der Tageszeitung "Dnevnik" veröffentlichten Umfrage unter 600 slowenischen Bürgern hatten sich im April 60 Prozent für die Anerkennung eines Palästinenserstaats ausgesprochen. 20 Prozent hatten einen solchen Schritt abgelehnt. Israels Außenminister Israel Katz hatte vor der Abstimmung im slowenischen Parlament erklärt, er hoffe auf eine Ablehnung des Vorhabens. Die Anerkennung eines Palästinenserstaats bezeichnete er als "Belohnung" für die radikalislamische Hamas.

lt/mhe