"In so einer Welt leben wir": Habeck beklagt bei Illner "Gleichgültigkeit" im Ukraine-Krieg

"Nein. Wir tun nicht alles, was wir können", ließ Robert Habeck im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Bundesregierung im Ukraine-Krieg aufhorchen. Man tue aber alles, was "verantwortbar" sei, ohne einen globalen Krieg zu riskieren. (Bild: ZDF)
"Nein. Wir tun nicht alles, was wir können", ließ Robert Habeck im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Bundesregierung im Ukraine-Krieg aufhorchen. Man tue aber alles, was "verantwortbar" sei, ohne einen globalen Krieg zu riskieren. (Bild: ZDF)

Bei den neuen Sanktionen gegen Russland geht es nur schleppend voran. Robert Habeck bezog am Donnerstag im ZDF-Polittalk "Maybrit Illner" Stellung. Der Vizekanzler verteidigte die deutschen Waffenlieferungen. Sein Autritt blieb aber vor allem wegen eines emotionalen Appells in Erinnerung.

Innerhalb weniger Tagen werde der Ukraine-Krieg vorbei sein. Das prophezeiten einige Experten nach dem Einmarsch Russlands in das Nachbarland Ende Februar. Die Wirklichkeit strafte sie jedoch Lügen, auch nach 100 Tagen gehen die erbitterten Kämpfe in Osteuropa weiter. Von Einheit in der EU in Bezug auf die Sanktionen gegen Russland kann derweil keine Rede mehr sein. Nachdem die Türkei den Nato-Beitritt Finnlands und Schweden blockiert hatte, bremste jüngst Ungarn das letzte Sanktionspaket aus. Folgerichtig fragte Maybrit Illner am Donnerstagabend: "Bröckelt die Solidarität im Westen?"

Vizekanzler Robert Habeck, der zu Beginn des ZDF-Polittalks zugeschaltet war, beklagte sich über ein "Gewürge" in der Wahl der Sanktionen. Trotzdem betonte er, die Sanktionen seien "höchst wirksam": "Die russische Wirtschaft ist tief getroffen, und die Wirtschaftskraft ist eingebrochen." Russlands Importe würden entscheidende Einbußen aufweisen, stellte der Grünenpolitiker fest: "Putin hat zwar Geld, aber kann sich immer weniger davon kaufen."

Die jüngste Ausgabe des ZDF-Polittalks "Maybrit Illner" befasste sich mit der Frage: "Schwache Sanktionen, fehlende Waffen - bröckelt die Solidarität?" (Bild: ZDF)
Die jüngste Ausgabe des ZDF-Polittalks "Maybrit Illner" befasste sich mit der Frage: "Schwache Sanktionen, fehlende Waffen - bröckelt die Solidarität?" (Bild: ZDF)

Habeck ermahnt: "Wir müssen einen kühlen Kopf behalten!"

Auch bezüglich der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine äußerte sich Habeck. Von der Kritik an der Güte der Lieferung wollte er indes nichts wissen: "Das ist nicht nur ausgedienter Schrott, den wir dahinschicken." Mit der Panzerhaubitze 2000 bekomme die Ukraine "eines der modernsten Flugabwehrsysteme".

Damit unterstütze man die Ukraine auch bei ihrem Kriegsziel. Dieses müsse aber von der Ukraine selbst definiert werden, denn: "Schwierig ist, dass wir, der Westen, die Politiker, die Medien schon wieder der Ukraine sagen, was sie wollen soll." An diese Maxime sollten sich nach Dafürhalten des Wirtschaftsministers auch die anderen europäischen Länder und die USA halten. Klar sei aber auch, dass ein Erfolg erst dann eintreten könne, "wenn Putin nicht mehr militärisch gewinnen kann", gab Habeck zu Protokoll.

Doch so leicht ließ sich Gastgeberin Maybrit Illner nicht abspeisen. Sie bohrte nach: "Tut die Bundesregierung alles Mögliche, um die Ukraine zu unterstützen?" Statt der Frage auszuweichen, bezog Habeck deutlich Stellung - mit überraschenden Worten: "Nein. Wir tun nicht alles, was wir können." Erklärend schob der 52-Jährige nach: "Aber wir tun alles, was verantwortbar ist jetzt in dieser Situation, um der Ukraine zu helfen." Dazu zähle allerdings nicht die Option, Kriegspartei zu werden und somit einen globalen Krieg zu forcieren. "In dieser Situation kann man nicht nur emotional entscheiden", mahnte Habeck, es gehlte "einen kühlen Kopf" zu behalten, Zugleich wies er Kritik an der Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz zurück.

Vizekanzler Robert Habeck stellte sich am Donnerstagabend den Fragen von Maybrit Illner. (Bild: ZDF)
Vizekanzler Robert Habeck stellte sich am Donnerstagabend den Fragen von Maybrit Illner. (Bild: ZDF)

"Die Puste geht uns nicht aus!": Robert Habeck appelliert an Durchhaltevermögen

Wie angefasst der Politiker von der Vorkommnissen in der Ukraine ist, verdeutlichte ein ehrliches Bekenntnis des Ministers. "Wenn man über den Krieg nachdenkt, wird man nicht nur wach, sondern immer wieder in das Erschrecken zurücktaumeln, das uns im Februar ergriffen hat." Dennoch habe ein gewisser Gewöhnungseffekt Einzug erhalten, auch bei ihm selbst, räumte Habeck ein.

Das zeige auch die Medienberichterstattung: "Dann sind die Sommerferien, der Tankrabatt, die Fußball-Bundesliga irgendwann wichtiger als die Frage, wie viele Tote an diesem Tag jetzt wieder zu beklagen sind. In so einer Welt leben wir, wir sind Teil davon!" Folgerichtig appellierte Robert Habeck, stetig die "strukturelle Gleichgültigkeit und die menschliche Gewöhnung an das gröbste Übel zu hinterfragen".

Trotzdem gab er sich kämpferisch und prophezeite: "Die Puste geht uns nicht aus!" Zwar weise Deutschland eine "robuste Wirtschaft" auf, aber: "Natürlich ist die Situation so, dass man sich Sorgen machen muss. Habeck orakelte: "Die wahre Belastung kommt für die Bürger mit der Heizkostenrechung." Ein "dramatischer Anstieg" sei zu erwarten. Er warf einen Blick in die ungewisse Zukunft: "Ob da die politischen Maßnahmen ausreichen, um gesellschaftlichen Frieden durchzuhalten, das wird die entscheidende Frage des Herbstes und des Winters werden."

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