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Soforthilfe: Koalition überholt Finanzsenator Kollatz beim Schuldenmachen
Berlin. In der Debatte um die Finanzierung der Steuerausfälle und zusätzlichen Ausgaben in der Corona-Krise haben die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus das Heft des Handelns an sich gerissen. Damit wollen sie den finanziellen Handlungsspielraum des Landes schneller ausweiten.
Leistungen wie zusätzliche Soforthilfen für die Wirtschaft und Unterstützung für Familien im Homeoffice könnten beschleunigt fließen. Statt 5,5 Milliarden Euro neue Schulden, wie der Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) beabsichtigt, wollen die Parlamentarier sich bis zu sechs Milliarden Euro leihen.
Eigentlich wollte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag im Senat den zweiten Nachtragsetat vorlegen. Kern der Ergänzung zum laufenden Doppelhaushalt sollte eine massive Neuverschuldung in Milliardenhöhe sein. Diese ist nach Einschätzung aller Finanzpolitiker nötig, um die ausbleibenden Steuereinnahmen von rund 4,7 Milliarden Euro für 2020/21 sowie Mehrkosten durch die Krise auszugleichen.
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