Solange er im Amt ist - Fico verspricht, NATO-Beitritt der Ukraine zu blockieren

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will „alles für die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und normalen Beziehungen zu Russland tun.“<span class="copyright">NurPhoto via Getty Images</span>
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will „alles für die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und normalen Beziehungen zu Russland tun.“NurPhoto via Getty Images

Der slovakische Premierminister Robert Fico will Ukraine den Nato-Beitritt verwehren. Er verspricht, dies so lange zu blockieren, wie er im Amt ist.

Slovakische Premierminister Robert Fico hat angekündigt, den Nato-Beitritt der Ukraine so lange zu blockieren, wie er im Amt ist. Das berichtete „POLITICO“. Fico sagte im slowakischen Fernsehen: „Ich werde die Abgeordneten meiner Partei anweisen, niemals einem Nato-Beitritt der Ukraine zuzustimmen.“

Für die Aufnahme neuer Mitglieder benötigt die Nato eine einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten. Ficos Widerstand könnte daher die Mitgliedschaft der Ukraine bis zum Ende seiner Amtszeit 2027 verhindern. Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte jedoch kürzlich: „Die Ukraine ist näher an der NATO als je zuvor.“

Fico will Waffenlieferungen an Ukraine beenden

Seit seiner Wiederwahl im letzten Herbst hat Fico die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland gestoppt. „Nicht eine weitere Kugel“ werde geliefert, sagte er laut dem Bericht. Stattdessen wolle Fico normale Beziehungen zu Russland wiederherstellen. Am 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs plant er, Moskau zu besuchen, sofern er eingeladen wird.

Ficos Haltung steht im deutlichen Gegensatz zur Politik der vorherigen slowakischen Regierung, die die Ukraine unterstützte. Ficos Bündnis mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán zeigt ebenfalls eine stärkere Ausrichtung hin zu Russland. „POLITICO“ weist darauf hin, dass andere Nato-Mitglieder mit Russland-freundlichen Tendenzen, wie Ungarn, die Aufnahme der Ukraine ebenfalls behindern könnten. In ähnlicher Weise blockierten Türkei und Ungarn den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands um fast zwei Jahre.