Nach Solingen-Anschlag - Heimat-Urlaub weg, Messer-Verbot: Was im neuen Asylpaket steckt - scharfe CDU-Kritik

Das Messer-Attentat von Solingen hat erste Konsequenzen. Die Bundesregierung hat sich als Reaktion auf den Anschlag auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dabei werden verschiedene Bereiche abgedeckt. Am Nachmittag stellten Ampel-Vertreter das Asylpaket im Detail vor.

Neues Asylpaket: Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick

• Generelles Verbot für Springmesser (16.02 Uhr)

• Mehr Befugnisse für die Länder (16.04 Uhr)

• Ermittlungsbehörden erhalten Zugang zur Gesichtserkennung aus öffentlich einsehbaren Quellen (16.05 Uhr)

• Dublin-Fällen sollen Leistungen gestrichen werden (16.07 Uhr)

• Geflüchteten, die Heimat-Urlaub machen, soll der Geflüchtetenstatus aberkannt werden (16.10 Uhr)

Scholz: Maßnahmen nach Solingen schnell umsetzen

20.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit der Reaktion der Bundesregierung auf die tödliche Messerattacke in Solingen und dem am Nachmittag vorgestellten Maßnahmenpaket zufrieden gezeigt. „Es ist gut, dass es so schnell, so präzise geschehen ist, und ich bin froh, dass heute diese Maßnahmen vorgestellt werden konnten“, sagte Scholz am Rande eines Bürgerdialogs im brandenburgischen Seelow. Er war selbst bei der Vorstellung wegen seiner Sommerreise nicht anwesend gewesen.

Die Maßnahmen sollten nun schnell auf den Weg gebracht werden. „Und wir diskutieren mit allen über kluge weitere Vorschläge“, sagte Scholz in Anspielung auf Kommentare aus der Opposition. Die Union hatte der Bundesregierung in den vergangenen Tagen ihre Zusammenarbeit bei dem Thema irreguläre Migration und islamistischer Terror angeboten. Scholz hat für die kommende Woche bereits Gespräche mit den Ländern und der CDU/CSU als größter Oppositionskraft im Bund angekündigt.

Als Konsequenz aus dem Attentat in Solingen verständigte sich die Ampel-Regierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts.

Union bewertet „Sicherheitspaket“ der Ampel-Regierung als unzureichend

17.52 Uhr: Die Union hat das nach dem Messerangriff in Solingen von der Bundesregierung vereinbarte „Sicherheitspaket“ als unzureichend bewertet. „In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung sei „nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern“.

Mit Blick auf die geplanten Gespräche der Regierung mit den Ländern und der Union zur Migration in der kommenden Woche sagte Linnemann: „Wenn die Bundesregierung an ernsten Gesprächen interessiert ist, müssen am Dienstag die Themen Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen auf den Tisch.“ Es gebe kein Erkenntnisproblem sondern „ein Umsetzungsproblem“, sagte Linnemann. „Die Zeit von Arbeitskreisen ist vorbei.“

Auch der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich meldete Zweifel an der Wirksamkeit der vereinbarten Maßnahmen an. „Ich fürchte, die Maßnahmen der 'Ampel' gehen nicht weit genug“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Einige Dinge, wie etwa die Verschärfung des Waffenrechts, sind dabei wohl eher symbolischer Natur.“ Die Beschlüsse seien aber „der erste Schritt in die richtige Richtung“.

Die Pressekonferenz zum neuen Asylpaket im Tickerprotokoll

16.50 Uhr: Und damit sind wir am Ende dieser Pressekonferenz, wir danken für Ihre Aufmerksamkeit!

16.45 Uhr: Die Maßnahmen würden sehr schnell als Artikelgesetz eingeführt, versichert Buschmann auf Nachfrage. Die Forderung von CDU-Chef Merz nach Grenzschließungen könnten nicht durchgesetzt werden, Grenzkontrollen hingegen würden bereits durchgeführt.

16.42 Uhr: Auch EU-Recht müsse konsequenter durchgesetzt werden, betont Hajduk. Das gelte insbesondere in Bezug auf das Dublin-Abkommen. Es gehe auch darum, Geflüchteten, die in Deutschland integriert seien, einen Aufenthalt zu ermöglichen. Dabei sei es auch in Interesse dieser Personen, dass Straftäter abgegrenzt würden.

16.40 Uhr: Gleichzeitig betont Hajduk auch, dass das Grundrecht auf Asyl in Deutschland gewahrt bleiben müsse. „Das ist eine Frage des Anspruchs von uns als Land.“ Es dürfe keinen Generalverdacht gegen Menschen wegen ihrer Herkunft geben - dennoch müssten eine Rechtsdurchsetzung und die Bekämpfung von Kriminalität gewährleistet werden.

16.38 Uhr: Die Durchsetzung des Rechts, insbesondere bei Abschiebungen, sei ein wichtiger Aspekt. Die effektive Abschiebung von Gewalttätern müsse konsequenter funktionieren. Insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern müsse dabei verbessert werden, so Hajduk. Dabei seien eventuell auch Gesetzesverschärfungen nötig.

16.36 Uhr: Dem Verfassungsschutz sollen zudem bei Finanzermittlungen weitere Befugnisse erteilt werden, um die Finanzierung extremistischer Organisationen besser nachvollziehen zu können. Gleichzeitig solle die Prävention gegen den Islamismus verstärkt werden.

16.34 Uhr: Insbesondere Extremisten solle der Zugang zu Waffen erschwert werden. Auch das Bundeskriminal- und das Bundeszollamt sollen dabei verstärkt einbezogen werden. Zudem würden die Sicherheitsbehörden vermehrte Befugnisse erhalten, unter anderem durch die angesprochene Gesichtserkennung aus öffentlichen Quellen. Es sei ein „Anachronismus“, dass diese Regelung nicht gegeben war.

16.33 Uhr: Auch Hajduk betont, dass das Waffenrecht verschärft werde, insbesondere in Bezug auf Messer, die stärker reguliert werden solle. Dabei werde es unter anderem das angesprochene Verbot von Springermessern geben. Ausnahmen gebe es nur für Berufsgruppen, die auf die Messer angewiesen seien.

16.32 Uhr: Mit dem Maßnahmenpaket werde die Sicherheit in Deutschland verbessert, versicht Haduk. Das sei nach dem Anschlag ein wichtiges Thema gewesen.

16.30 Uhr: Nun spricht Anja Hajduk, die Wirtschaftsminister Habeck vertritt.

16.30 Uhr: Auch Buschmann betont die gute und lösungsorientierte Zusammenarbeit der Ampel.

16.28 Uhr: Es werde darüber hinaus eine Dublin-Taskforce eingesetzt, die sich mit den Abläufen beschäftige und sie gegebenenfalls verschärfe.

16.25 Uhr: Es müsse „ein Realismus Einzug erhalten“, bei dem bestehende Gesetze konsequent durchgeführt würden und dafür auch entsprechend rechtliche Grundlagen geschaffen würden. Auch Jugendliche sollen von dem besonderen Ausweisungsinteresse betroffen sein, falls sie Messer-Angriffe begehen. Dabei solle auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. „Wer extremistisch orientiert ist, kann in Deutschland kein Asyl erhalten“, meint Buschmann.

16.20 Uhr: Drittens ginge es auch darum, Abschiebungen besser durchzusetzen. Es habe die Anwesenden „auch als Menschen“ schockiert, dass der mutmaßliche Attentäter von Solingen ausreisepflichtig gewesen sei, aber nicht abgeschoben worden sei. Abschiebungen sollten daher effektiver durchgesetzt werden. Besonderer Fokus liege dabei auf Dublin-Fällen und auf solchen Fällen, in denen die Abschiebung nicht möglich gewesen sei, da die abzuschiebende Person nicht auffindbar gewesen sei - so wie im Falle des mutmaßlichen Messer-Angreifers von Solingen. „Das muss aufhören“, betont Buschmann mehrfach.

16.19 Uhr: Der zweite Aspekt sei, dass der Islamismus eine große Gefahr für die Demokratie sei. Um gegen diese Strukturen vorzugehen, würden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden so auszubauen, dass der Islamismus gezielt bekämpft werden könne.

16.15 Uhr: Der Anschlag von Solingen habe Buschmann zufolge drei Dinge gezeigt: Der Attentäter sei gezielt in eine große Masse an Menschen gegangen, um möglichst viele Menschen zu töten. Ein Verbot sei für solche Menschen nur bedingt wirksam, dennoch sei es wichtig, den Sicherheitsbehörden effektive Maßnahmen „an die Hand zu geben“. Dazu gehöre unter anderem die Ausrüstung von Beamten mit Tasern, um auch in Menschenmengen Angreifer abwehren zu können.

16.13 Uhr: Es folgt Justizminister Marco Buschmann. Nachdem den Angehörigen der Opfer von Solingen Beistand ermöglicht, die Opfer versorgt und der Täter seiner gerechten Strafe zugeführt würden, gehe es jetzt darum, Konsequenzen zu ziehen.

16.10 Uhr: Geflüchtete, die nicht aus guten Gründen, wie einer Beerdigung, in ihr Heimatland reisen, solle der Status als Geflüchteter oder subsidiär Schutzbedürftiger aberkannt werden. An Möglichkeiten der Abschiebung nach Afghanistan und Syrien werde gearbeitet, betont die SPD-Politikerin. Abschließend bedankt sich die Ministerin für die gute Zusammenarbeit und unterstreicht, dass auch mit den Ländern eng zusammengearbeitet werde.

16.07 Uhr: Auch das Thema Migration werde in den Blick genommen, betont Faeser. „Wir werden dafür auch beim Aufenthaltsrecht und bei Rückführung weitere Maßnahmen treffen“, so die Innenministerin. Zudem sollen Geflüchtete schneller als ausreisepflichtig gelten, falls sie ein Messervergehen begangen habe. Dublin-Fälle, in denen die Aufnahmeländer der Aufnahme bereits zugestimmt hätten, sollen zudem die Leistungen gestrichen werden. Die Zahl der Rückführungen soll durch den Abbau bürokratischer Hürden beschleunigt werden.

16.06 Uhr: Im Kampf gegen Islamismus werde zudem eine Expertenkommission eingesetzt, Ausstiegsprogramme sollen gefördert und ausgebaut werden.

16.05 Uhr: Ermittlungsbehörden erhalten zudem Zugang zu Gesichtserkennungen aus öffentlich einsehbaren Quellen, um gesuchte Personen schneller zu finden. Darüber hinaus werde den Ermittlern der Einsatz von KI ermöglicht.

16.04 Uhr: Länder würden zudem mehr Möglichkeiten bekommen, um die Verbote durchzusetzen. Zudem soll die Bundespolizei schneller anlasslose Kontrollen durchführen können.

16.02 Uhr: Jetzt präsentiert Faeser die konkreten Beschlüsse. Es werde ein generelles Verbot für Springmesser erlassen, zudem würden Messer auf Volksfesten verboten. Auch in Bahnen würden diese Messer verboten.

16.00 Uhr: Zunächst spricht Faeser. Die Bundesregierung wolle mit harten Maßnahmen auf den Anschlag in Solingen reagieren. Die Innenministerin bedankt sich bei Robert Habeck, Anja Haduk und Marco Buschmann. Man werde die Sicherheitsbehörden stärken, um Islamismus stärker zu bekämpfen. Auch das Dublin-Abkommen solle stärker durchgesetzt werden.

16.00 Uhr: Justizminister Marco Buschmann, Innenministerin Nancy Faeser und Staatssekretärin Anja Haduk aus dem Wirtschaftsministerium stellen die neuen Maßnahmen vor.

Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Asyl- und Migrationspaket geeinigt. Die Einigung erfolgt nach dem Messeranschlag von Solingen und umfasst Regelungen zum Waffenrecht, zu Sicherheitsbefugnissen, Abschiebungen und Prävention.

Ab 16 Uhr werden Justizminister Marco Buschmann, Innenministerin Nancy Faeser und Staatssekretärin Anja Haduk aus dem Wirtschaftsministerium die Maßnahmen vorstellen.

Scholz kündigte nach Solingen-Anschlag Gespräche mit der Union an

Bereits am vergangenen Wochenende hatte die Bundesregierung begonnen, ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf den Anschlag zusammenzustellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwoch zudem Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft an. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter aller drei Ampel-Parteien angehören, soll nächste Woche erstmals zusammenkommen.

Beim mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte die Tat für sich reklamiert. Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.