Nach Solingen-Attentat - SPD-Außenpolitiker will mit mit Taliban und Assad über Abschiebungen verhandeln

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung Gespräche mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan und der syrischen Führung über Abschiebungen ihrer Staatsbürger aus Deutschland aufnimmt.

„Kontakte sind weder zu Syrien noch zu Afghanistan komplett abgebrochen worden“, sagte Schmid den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Allerdings ist das Botschaftspersonal vor Ort aus nachvollziehbaren Gründen abgezogen.“

„Wir werden nicht umhinkommen, mit dem Taliban-Regime und dem Regime in Damaskus technische Gespräche über einzelne Punkte zu führen, etwa Abschiebungen“, fuhr Schmid fort.

„Effektivität der aktuellen Abschiebepraxis“ überprüfen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte, sie erwarte, dass die „Effektivität der aktuellen Abschiebepraxis“ genau überprüft werde. Es sei eine ehrliche Debatte darüber nötig, warum Abschiebungen viel zu oft scheiterten.

Nach jahrzehntelanger Militärpräsenz hatten die internationalen Truppen im Frühjahr 2021 ihren Rückzug aus Afghanistan angetreten. Die Taliban übernahmen umgehend die Kontrolle über weite Teile des Landes, eroberten am 15. August 2021 die afghanische Hauptstadt Kabul zurück und riefen ein Islamisches Emirat aus.

In Syrien hatte Machthaber Baschar al-Assad Proteste im Jahr 2011 gewaltsam niederschlagen lassen, woraufhin ein Bürgerkrieg ausbrach. In dem Konflikt wurden mehr als 500.000 Menschen getötet, Millionen Syrer vertrieben und die Infrastruktur und Industrie des Landes stark beschädigt.

Solingen-Attentäter hätte abgeschoben werden sollen

Am Freitagabend waren bei einem Messerangriff während eines Stadtfestes in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts. Zuvor hatte der Mann eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, war aber untergetaucht.