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Somalisches Parlament billigt Vorschläge zur Überarbeitung des Wahlsystems

Das somalische Parlament hat einstimmig Vorschläge zur Überarbeitung des Wahlsystems angenommen, um das direkte und allgemeine Wahlrecht in dem ostafrikanischen Land wieder einzuführen. (Michele Spatari)
Das somalische Parlament hat einstimmig Vorschläge zur Überarbeitung des Wahlsystems angenommen, um das direkte und allgemeine Wahlrecht in dem ostafrikanischen Land wieder einzuführen. (Michele Spatari)

Das somalische Parlament hat einstimmig Vorschläge zur Überarbeitung des Wahlsystems angenommen, um das direkte und allgemeine Wahlrecht in dem ostafrikanischen Land wieder einzuführen. Die Abgeordneten billigten am Samstag vier der 15 Verfassungskapitel, die im Zuge der Reform geändert werden sollen. "Die Abgeordneten beider Kammern haben die geänderten Kapitel der Verfassung einstimmig gebilligt", sagte Unterhaus-Präsident Scheich Adan Mohamed Nur.

Somalias Präsident Hassan Scheich Mohamud hatte im vergangenen März zugesagt, das komplexe indirekte Wahlsystem abzuschaffen, das seit mehr als einem halben Jahrhundert in dem Land am Horn von Afrika gilt, und bei dem mächtige Clans eine wichtige Rolle bei der Vergabe von Stimmen spielen. Die Zentralregierung und vier Bundesstaaten gaben später eine Einigung auf eine Reform bekannt. Das neue Wahlrecht nach dem Prinzip "eine Person, eine Stimme" soll demnach erstmals bei Kommunalwahlen im Juni 2024 und später bei Wahlen von Regionalparlamenten und -präsidenten angewendet werden.

Das Parlament muss der Einigung noch zustimmen. Über die verbleibenden elf Kapitel solle später abgestimmt werden, sagte Mahad Wasuge, Leiter der Denkfabrik Somali Public Agenda, der Nachrichtenagentur AFP. "Sobald die elf verbleibenden Kapitel vom Parlament geändert worden sind, wird die Öffentlichkeit über die Verfassung abstimmen."

Als die Zentralregierung im vergangenen Jahr die Pläne zur Überarbeitung des Wahlrechts angekündigt hatte, erhoben zahlreiche prominente Politiker - darunter ein ehemaliger Präsident und vier ehemalige Regierungschefs - Einwände. Sie monierten unter anderem, dass nicht alle Bundesstaaten an den Gesprächen teilgenommen hatten.

Vor der Abstimmung am Samstag schloss sich der ehemalige Präsident Mohamed Abdullahi Farmaajo dieser Kritik an. "Diese Verfassung, die in einem illegalen Prozess umgesetzt wird", werde von der Gesellschaft nicht akzeptiert und niemals als legale Verfassung anerkannt werden, erklärte Farmaajo am Freitag.

Das seit Jahrzehnten krisengebeutelte ostafrikanische Land wird regelmäßig von Naturkatastrophen und Anschlägen der dschihadistischen Shebab-Miliz erschüttert. Seit der Machtübernahme durch den Diktator Siad Barre im Jahr 1969 hat es in Somalia keine direkte, allgemeine Wahl mehr gegeben. Die politischen Vertreter werden stattdessen in einem komplexen indirekten Wahlsystem bestimmt.

Ein erster Schritt in Richtung direktes Wahlrecht war im Mai 2023 auf Initiative des halbautonomen nordsomalischen Bundesstaats Puntland unternommen worden. Dort wählten die Menschen ihre Bezirksräte bereits nach dem neuen System - kehrten dann jedoch wieder zu dem alten, auf dem Clansystem basierenden Wahlverfahren zurück.

kbh/mid