Werbung

Sondierungsergebnisse: Michael Müller will beim Wohnen nachbessern

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, will beim Thema Wohnen nachbessern

Berlin.  Gegen die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zur Wohnungs- und Mietenpolitik formiert sich in Berlin ein breites Bündnis der Kritik. Sowohl aus der SPD als auch aus der Opposition und vom Mieterverein werden Forderungen laut, die Beschlüsse müssten nachgebessert werden. Aus der Immobilienwirtschaft und der Union kommt hingegen vorwiegend Lob.

Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte, die Beschlüsse der Sondierungsgespräche nachzubessern, sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen. Das gelte auch für die Wohnungspolitik. Müller nannte als Beispiel die Mietpreisbremse. In dem Papier, das die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD zusammenfasst, heißt es zur Mietpreisbremse lediglich, sie werde zum Ende des vorgesehenen Geltungszeitraums auf Wirksamkeit und Rechtsgültigkeit evaluiert. "Das brauchen wir nicht. Was wir brauchen, sind konkrete und zielgerichtete Maßnahmen, um die Wirksamkeit zu erhöhen", sagte Müller dazu der Berliner Morgenpost.

So, wie sie jetzt ist, funktioniere die Mietpreisbremse nicht. Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung fordert, die Mietpreisbremse zu verschärfen. "Die juristischen Schlupflöcher zu schließen, ist eine der wichtigsten Aufgaben für eine neue Bundesregierung. Deshalb schlagen wir in einer Bundesratsinitiative vor, den Bestands-schutz für Mieten, die schon vor Abschluss des neuen Mietvertrages überhöht waren, abzuschaffen", sagte Sebastian Scheel (Linke), Staatssekretär für Woh...

Lesen Sie hier weiter!