Sonntag, 18.02.2018: Was Sie heute wissen müssen

Wegen der Türkei-Delegation steht Grünen-Politiker Cem Özdemir im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz unter Polizeischutz. US-Ermittlungsakten belasten den Autokonzern Daimler schwer. Und: Die SPD geht heute auf Werbetour für die GroKo. Hier sind die wichtigsten Nachrichten des Tages.

Münchener Sicherheitskonferenz: Cem Özdemir unter Polizeischutz

Cem Özdemir wohnt während der Münchener Sicherheitskonferenz im selben Hotel wie die türkische Delegation – ausgerechnet. Nach einem Zwischenfall in der Lobby steht der Grünen-Politiker nun unter Polizeischutz.

Wie Cem Özdemir der “Welt am Sonntag” berichtete, traf er am Freitag zufällig auf seine Hotelnachbarn. “An ihrem Gesichtsausdruck konnte ich ablesen, dass sie nicht erfreut waren, mich zu sehen”, so der Erdogan-Kritiker.

Auf die grimmigen Blicke soll eine Beschwerde gefolgt sein. Laut dem Medienbericht habe sich die türkische Delegation darüber beklagt, dass mit Cem Özdemir ein “Terrorist” in dem Hotel sei. Die Münchener Polizei habe dem Ex-Grünen-Chef daraufhin unter Polizeischutz gestellt. Beamte sollen den 52-Jährigen nun bei seinen Terminen begleiten. Diese Schutzmaßnahme solle auch Sonntag noch gelten.

Abgasskandal: US-Ermittlungsakten belasten Daimler schwer

Im Abgasskandal zog Daimler bislang immer eine klare Grenze zu VW und Audi. Doch schon länger gibt es Zweifel an der weißen Weste des Unternehmens. Der Autokonzern steht derzeit mächtig unter Druck.

Zum einen ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Betrugsverdacht gegen Daimler-Ingenieure und zum anderen vermutet auch das Kraftfahrtbundesamt die Verwendung einer illegalen Software.

Doch damit nicht genug: Laut der “Bild am Sonntag” offenbaren nun vertrauliche US-Ermittlungsakten, dass Daimler-Mitarbeiter bereits vor der VW-Dieselaffäre an der Legalität ihrer Fahrzeuge zweifelten. Dem Medienbericht zufolge glaubten sie nicht, US-Gesetze bei Straßentests (PEMS) einhalten zu können. Interne Messungen sollen die Stickoxid-Grenzwerte um das Zehnfache überschritten haben.

SPD-Spitze geht auf Werbetour für GroKo

Ja oder Nein zur GroKo? Darum geht es derzeit bei der SPD. Die Parteiführung legt sich aktuell mächtig ins Zeug, damit Neinsager nicht die Mehrheit bekommen. Dafür ist die neue SPD-Spitze auf Werbetour für die Große Koalition.

Am Samstag hatte es das erste Basistreffen mit Andrea Nahles und Olaf Scholz in Hamburg und Hannover gegeben, mit insgesamt mehr als 1.000 Teilnehmern. An Sonntag sind SPD-Konferenzen in Mainz und im nordrhein-westfälischen Kamen geplant. Die Parteiführung wird auch hier mächtig die Werbetrommel für den Koalitionsvertrag rühren.

Insgesamt stehen sieben Regionalkonferenzen in ganz Deutschland bei der Werbetour für die GroKo auf dem Plan. Die Überzeugungsarbeit, die zu leisten ist, ist groß. Denn in der SPD gibt es großen Unmut gegen eine GroKo mit der CDU und CSU – nicht nur bei den Jusos.

Ob die Basis nach den insgesamt sieben Mitgliederkonferenzen tatsächlich mehrheitlich Ja zu einer Neuauflage der großen Koalition sagt, das wird der Mitgliederentscheid zeigen. Vom 20. Februar bis zum 2. März können rund 463.000 SPD-Mitglieder abstimmen, ob es für die Partei in die große Koalition gehen soll. Das Ergebnis wird am 4. März bekannt gegeben.

Benjamin Netanyahu empört über Polens Regierungschef

Die Beziehung zwischen Israel und Polen ist angespannt. Grund hierfür ist nicht nur das umstrittene polnische Holocaust-Gesetz, sondern auch eine aktuelle Äußerung des Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz.

Auf dieser erzählte der israelische Journalist Ronen Bergman, dass seine jüdische Familie von ihren polnischen Nachbarn bei der Gestapo verraten wurde. Auf die Frage hin, ob Mateusz Morawiecki Polen für kriminell halten würde, antwortete dieser relativierend: “Natürlich wird es nicht strafbar und kriminell sein, wenn man sagt, dass es polnische Täter gab, so wie es jüdische Täter gab, so wie es russische Täter gab, so wie es Ukrainer gab, nicht nur deutsche Täter.”

Die Behauptung, dass es auch “jüdische Täter” gegeben haben soll, kommt derweil bei Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu nicht gut an. Er bezeichnete die Aussage von Mateusz Morawiecki als “empörend”. Auf Twitter erklärte er außerdem: “Hier haben wir ein Problem der Unfähigkeit, Geschichte zu verstehen, sowie fehlendes Gefühl für die Tragödie unseres Volkes.