Sonntag, 23. Juni 2019: Das müssen Sie heute wissen

Schon 2018 geriet das Rockmusikfestival "Schwert und Schild" im sächsischen Ostritz zu einer Werbeveranstaltung für Rechtsradikale. Foto: REUTERS / Hannibal Hanschke

Russische Umweltaktivistin flieht nach Deutschland, deutsche Umweltaktivisten verletzen Polizisten, Polizisten sorgen für Ernüchterung bei Neonazis: Überblick über die Nachrichten der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Trump verschiebt Abschiebungen

* Zunächst Verhandlungen mit Demokraten

US-Präsident Donald Trump hat die von ihm angekündigten Massenabschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung ausgesetzt. Auf Bitten der oppositionellen Demokraten habe er den Beginn um zwei Wochen verschoben, schrieb Trumpauf Twitter. In dieser Zeit sollten Demokraten und Republikaner gemeinsam „eine Lösung für die Asyl- und Schlupfloch-Probleme an der Südgrenze ausarbeiten. Wenn nicht, fangen die Deportationen an!” Zuvor hatte Trump vor Journalisten gesagt: „Die Menschen, die illegal ins Land gekommen sind, werden aus dem Land entfernt.” Der Sender Fox News hatte berichtet, die Einsätze hätten sich zunächst gegen 2000 Familien richten sollen, deren Ausweisung Gerichte verfügt hätten. In den USA leben schätzungsweise elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere, die meisten von ihnen sind aus Lateinamerika.

Umweltaktivistin flieht nach Deutschland

* Russin befürchtet Gefängnisstrafe

Die Umweltaktivistin Alexandra Korolewa ist nach Deutschland geflohen. „Ich befürchtete, dass ich inhaftiert werde”, sagte die Direktorin der russischen Organisation Ecodefense. Gegen sie seien fünf Strafverfahren eingeleitet worden. Nach Angaben ihrer Organisation hat Korolewa bereits politisches Asyl in Deutschland beantragt. Ihre Organisation lehne etwa neue Atomkraftwerke und Kohleminen ab. 2013 habe eine Kampagne dazu geführt, dass Investoren sich weigerten, in ein Kernkraftwerk in der Nähe von Kaliningrad zu investieren.

Sachsen gegen Neonazis

* Alkoholverbot für Rechtsrock-Fans

Im ostsächsischen Ostritz ist der Protest gegen ein Neonazi-Treffen friedlich verlaufen. Bis zum frühen Samstagabend habe es keine Probleme gegeben, sagte ein Polizeisprecher. An einer Demonstration gegen das rechtsextreme „Schild und Schwert Festival” beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 300 Menschen. Bei dem Rechtsrock-Event auf dem Gelände eines Hotels hatten sich laut Polizei zwischen 500 und 600 Teilnehmer versammelt. Die Polizei setzte auch am Samstag das Alkoholverbot für die Neonazi-Veranstaltung um. Nachdem bereits am Vortag 4200 Liter Bier beschlagnahmt worden waren, zogen die Beamten nach eigenen Angaben noch einmal rund 200 Liter an mitgebrachten alkoholischen Getränken ein. Als Protest gegen das Neonazi-Festival hatten am Samstag Bürger aus Ostritz mehr als 100 Kästen Bier in einem Supermarkt aufgekauft.

Ausschreitung bei Klimademo

* Polizei meldet verletzte Beamte

Bei den Klimademonstrationen im rheinischen Braunkohlerevier ist es im Tagebau Jackerath am Samstagabend zu versuchten Gefangenenbefreiungen gekommen. Die Polizei Aachen appellierte an die Demonstranten, sich „besonnen und kooperativ” zu verhalten und „Befreiungsversuche und Angriffe auf Beamte” zu unterlassen. Die Polizei teilte mit, dass es mehrere Ingewahrsamnahmen gegeben habe. Genaue Zahlen, um wieviele Personen es sich handele, konnten die Beamten zunächst nicht machen. In den Tagebau Garzweiler waren zuvor nach Polizeiangaben mehrere Hundert Aktivisten des Bündnisses „Ende Gelände” gestürmt. Dabei seien acht Polizisten verletzt worden.

AfD-Anhänger bei Polizei und Armee

* CDU-Mann Merz warnt vor Rechtsruck

Der CDU-Politiker Friedrich Merz warnt vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur AfD. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD, wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD”, sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag. Bei seiner Einschätzung stützt sich Merz auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss. Auch sein privates Umfeld habe ihn auf entsprechende Missstände hingewiesen: „Ich habe nahe Verwandte und sehr viele Freunde und Bekannte, die bei der Bundeswehr und der Bundespolizei sind. Die berichten mir, wie die Stimmung dort ist, wie viele sich von ihren Dienstherren im Stich gelassen fühlen.”

Diese Ereignisse werden heute wichtig

Türken wählen Bürgermeister

Rund sieben Wochen nach der Annullierung der Wahl in Istanbul stimmen die Türken am heutigen Sonntag erneut über den Bürgermeister der Millionenmetropole ab. Erwartet wird ein knappes Rennen zwischen dem Kandidaten der Mitte-Links-Partei CHP, Ekrem Imamoglu (49), und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim (63), der für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP antritt. Imamoglu hatte die erste Wahl am 31. März knapp gewonnen.

Kirchentag endet in Dortmund

Mit einem Schlussgottesdienst im Stadion von Borussia Dortmund endet am Sonntag (ab 10 Uhr) der Evangelische Kirchentag. Die eineinhalbstündige Veranstaltung im Signal Iduna Park steht unter dem Motto „Werft euer Vertrauen nicht weg”. Zehntausende Besucher werden erwartet.

IOC weiht neues Hauptquartier ein

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) weiht am Sonntag (10 Uhr) seinen neuen Hauptsitz in Lausanne ein. Mit einem Festakt in dem rund 129 Millionen Euro teuren „Olympic House” am Genfer See wird zugleich der 125. Jahrestag der Gründung des IOC gefeiert.

Deutsche U21 trifft auf Österreich

Mit dem dritten Sieg im dritten Spiel wollen die deutschen U21-Fußballer bei der EM in Italien und San Marino den Sprung ins Halbfinale schaffen. Gegen Österreich würde der Auswahl von Trainer Stefan Kuntz am Sonntag (21 Uhr) in Udine schon ein Punkt zum Weiterkommen reichen. Damit wäre der Titelverteidiger Gruppenerster. Bei Platz zwei müsste die Elf bis Montagabend um den Halbfinal-Einzug bangen, da nur der beste von drei Zweiten in die K.o.-Runde einzieht.

Gewinner des Tages...

...ist der Thüringer Linke-Politiker Bodo Ramelow. Der 63-Jährige wurde mit 97,35 Prozent der Stimmen am Samstag bei einem Parteitag der Linken als Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl am 27. Oktober gewählt. Zuvor hatte Ramelow betont: „Dieses Land kann, nein, dieses Land muss sozialer regiert werden.” Ramelow ist seit 2014 Ministerpräsident in Thüringen und führt eine Regierung aus Linke, SPD und Grüne.