Sorge vor AfD-Parteitag: Linke Bündnisse wehren sich gegen Mathies' „Gewaltfantasien“

Am Wochenende wollen mehr als 50.000 Menschen gegen den AfD-Parteitag protestieren.

Wer am Samstag in Köln ein Zeichen für Toleranz setzen will, hat die freie Wahl: Er kann den Tag zum Beispiel mit einem „solidarischen Frühstück“ oder auf einem Sternmarsch zum Heumarkt beginnen, dann mit „Köln gegen Rechts“ oder „Köln stellt sich quer“ durch die Stadt laufen und später mit Brings am Aachener Weiher schunkeln. So bunt, so vielfältig soll der Protest gegen den AfD-Parteitag im Hotel Maritim ablaufen.

Mehr als 30.000 Menschen wollen sich laut Veranstaltern beteiligen. Die Polizei rechnet jedoch auch mit Ausschreitungen. Behördenchef Jürgen Mathies hat deutlich gemacht, dass er neben der Masse der Friedfertigen auch tausende Gewalttäter aus dem linksautonomen Spektrum erwarte.

Polizisten sollen genau beobachtet werden

Bei den Machern der Kampagne „Solidarität statt Hetze“ – ein bundesweiter Zusammenschluss von mehr als 60 Organisationen, Parteien und Bündnissen – stößt diese Äußerung auf Verärgerung. „Wir sind friedlich, von uns geht keine Eskalation aus“, sagt Dirk Hansen vom Bündnis „Köln gegen Rechts“, das sich der Kampagne angeschlossen hat. Mathies müsse seine „Gewaltfantasien“ belegen, fordert Hansen. Die Polizei sehe die Gegner offenbar „vor allem in denjenigen, die sich gegen Rassismus engagieren“.

Hansen kündigte an, das Verhalten der Beamten am Samstag genau beobachten zu lassen und im Zweifel rechtlich gegen die Polizei vorzugehen. Man habe selbst keine Erkenntnisse, dass Menschen nach Köln kämen, um Gewalttaten zu begehen. Sollte das dennoch jemand tun, werde man mit dem eigenen Ordnerdienst auf ihn einwirken, ergänzte Reiner Schmidt von „Köln gegen Rechts“ und sagte: „Wir laden keinen Schwarzen Block ein.“

Blockaden sollen die Wege versperren

An ihrem Aufruf, die Wege zum Maritim sitzend und stehend friedlich zu blockieren, um den Parteitag zu verhindern, halten die Bündnisse gleichwohl fest, Blockaden stellten „an sich keine Straftat“ dar, betonen sie. Man rechne mit tausenden Blockierern, kündigte Hansen an. Im Pressetext von „Solidarität statt Hetze“ heißt es unter anderem: „Wenn uns die Polizei Gitter und Zäune in den Weg stellt und das Maritim dadurch faktisch abriegelt, werden wir Möglichkeiten finden, diese Absperrungen zu überwinden.“

Die Polizei betrachtet das mit Sorge – und appelliert an alle Demonstranten, Blockaden zu unterlassen. Diese würden im Zweifel aufgelöst und Strafverfahren eingeleitet. „Die beabsichtigte Verhinderung einer anderen Versammlung oder des Parteitages einer politischen Partei im Sinne des Grundgesetzes ist nicht erlaubt“, warnt die Polizei.

Entscheidung vor dem Gericht

Gegensätzlicher könnten die Auffassungen kaum sein. Aber auch in der Rechtsprechung ist das Thema umstritten. Eine „allgemeine und grundsätzliche“ Aussage über die Rechtmäßigkeit von Blockaden sei nicht möglich, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln auf Anfrage. Ob sie zulässig seien oder nicht, hänge verwaltungsrechtlich betrachtet im Einzelfall von vielen Faktoren ab.

Zur Zeit beschäftigt sich das Verwaltungsgericht mit einer Klage von „Köln gegen Rechts“, das seine Kundgebung ebenso wie das Bündnis „Köln stellt sich quer“ auf dem Heumarkt abhalten will. Die Polizei hat „Köln gegen Rechts“ dagegen die Fläche am Malzbüchel zugewiesen. Eine Entscheidung fällt frühestens am Mittwoch. Schmidt kündigte an, das erstinstanzliche Urteil – egal wie es ausfällt – zu akzeptieren, um früh Klarheit zu haben.

Unterdessen beklagt der Verein „Stadtmarketing Köln“ die für Samstag zu erwartenden „massiven Beeinträchtigungen“ für Handel, Hotellerie, Gastronomie und Tourismus. Schilder in mehreren Geschäften in der Innenstadt weisen bereits darauf hin, dass die Läden geschlossen bleiben....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

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