Sorge nach Entmachtung von Parlament in Venezuela

Die Entmachtung des Parlaments in Venezuela hat im Ausland Sorge und scharfe Kritik ausgelöst. Es sei "unerträglich, wie Präsident Maduro die Bevölkerung Venezuelas zur Geisel seiner eigenen Machtambitionen macht", hieß es aus Berlin

Die Entmachtung des Parlaments in Venezuela durch das Oberste Gericht hat im Ausland Sorge und scharfe Kritik ausgelöst. Es sei "unerträglich, wie Präsident Maduro die Bevölkerung Venezuelas zur Geisel seiner eigenen Machtambitionen macht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, sprach von einem Staatsstreich. Die US-Regierung kritisierte den "ernsten Rückschlag für die Demokratie" in Venezuela.

Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte dem von der rechten Opposition dominierten Parlament am Mittwochabend (Ortszeit) seine Kompetenzen entzogen und bis auf Weiteres auf sich selbst übertragen. Damit sind jetzt alle Gewalten des Staates - Exekutive, Legislative, Justiz und Armee - auf der Seite von Präsident Nicolás Maduro.

"Wenn die Gewaltenteilung zusammenbricht, bricht die Demokratie zusammen", warnte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy am Freitag im Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter. Auch die Europäische Union verurteilte den Schritt. Peru zog aus Protest seinen Botschafter aus Caracas ab.

Die Opposition in Venezuela kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten. Kritiker machen Maduro für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich, die durch den starken Ölpreisrückgang seit 2014 verschärft wurde.

Wegen Versorgungsengpässen gab es in dem südamerikanischen Land bereits mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen. Bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet bis zum Jahresende mit einer Inflationsrate von 1660 Prozent.

Maduro hat bisher alle Versuche der rechtsgerichteten Opposition abwenden können, ihn aus dem Amt zu jagen. Regulär endet sein Mandat im Dezember 2018.

Vor dem Parlament in Caracas lieferten sich wütende Abgeordnete am Donnerstag Zusammenstöße mit Polizisten. Die Opposition rief für Samstag zu landesweiten Demonstrationen auf. Der inhaftierte Oppositionsführer Leopoldo Lopez rief das Volk in einer Twitter-Botschaft aus dem Gefängnis auf, auf die Straße zu gehen, um "die Diktatur zurückzuweisen und die Demokratie zu retten".

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