Sorge vor sozialen Spannungen infolge steigender Preise

In der Politik und bei den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge, dass Inflation und drohender Gasnotstand erhebliche soziale Spannungen auslösen können. "Wenn die Preissteigerungen viele Menschen hart treffen und wir zusätzlich im Herbst noch eine starke Corona-Welle erleben, dann ist das Potenzial für Mobilisierung und Radikalisierung da", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Spiegel". "Dann werden Populisten und Extremisten ihre Chance wittern, ähnlich wie in der Hochphase der Corona-Proteste."

Die Sicherheitsbehörden beobachteten die Lage deshalb genau, sagte Faeser. "Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten."

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der neuen Ausgabe des Magazins: "Mittlerweile protestieren die sogenannten Spaziergänger vereinigt mit AfD, Reichsbürgern, offen Rechtsextremen gegen den Staat und benutzen alles, was Unfrieden verstärkt." Dazu werde auch die Preisexplosion herangezogen werden.  Für Ramelow ist nun die Bundesregierung gefragt. "Es braucht wirksame und spürbare Maßnahmen, die es Einkommensschwachen ermöglichen, mit der Entwicklung noch klarzukommen", sagte er.

Auch unter Sicherheitsbeamten steigt die Unruhe. "Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter", sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller dem "Spiegel". "Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen." Die Behörden verfolgten dieses Treiben aufmerksam.

Sprachrohre der Anti-Corona-Protestbewegung vollzögen derzeit teils "nahtlos einen Themenwechsel", sagte der niedersächsische Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut. Die Inhalte erschienen fast schon beliebig, Hauptsache, sie seien geeignet, "Angst und Wut zu schüren und diese auf den Staat zu projizieren".

cha/mt

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