Sozialverbände fordern vor Treffen von Koalitionsausschuss gezielte Entlastungen

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses für ein weiteres Entlastungspaket haben Sozialverbände zielgerichtete Entlastungen für einkommensschwache Bürger angemahnt. "Meine große Hoffnung ist, dass der Koalitionsausschuss nicht die groben Fehler aus dem ersten und zweiten Entlastungspaket wiederholt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. "Er muss vielmehr wirksame und zielgenau Unterstützung derer organisieren, die ohne staatliche Hilfen jetzt nicht mehr klarkommen, statt mit der Gießkanne zu arbeiten."

Der Koalitionsausschuss müsse sich konzentrieren "auf die unteren 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung", sagte Schneider weiter. Er müsse auch "allen Versuchen widerstehen, Preise deckeln zu wollen. Das wäre ein Fass ohne Boden." Konkret müsse es um die Erhöhung der Grundsicherung um 200 Euro im Monat und eine dringende Ausweitung der Wohngeldberechtigten von jetzt etwas über 600.000 auf zwei bis drei Millionen Menschen gehen, sagte Schneider. "Dann hätten wir die untersten Gruppen tatsächlich erreicht."

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte den RND-Zeitungen, das kommende Entlastungspaket müsse zielgerichtet an die gehen, "die nicht mehr wissen, wie sie ihre Energierechnungen oder ihre Lebensmittel bezahlen sollen". Sie forderte insbesondere eine 300-Euro-Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner. Aber auch ein dauerhafter Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte oder ein "Wärmekontingent zu einem fairen Preis" seien sinnvolle Maßnahmen.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, forderte derweil in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel müsse "vorübergehend auf null gesetzt werden, damit die Lebensmittelpreise wieder sinken". Es sei "einfach unerträglich, dass sich immer mehr Menschen in unserem Land ernsthafte Sorgen darum machen müssen, wie sie ihre Wohnung heizen und Essen auf den Tisch bringen können". Mohamed Ali pochte auch auf einen Strom- und Gaspreisdeckel für private Haushalte und einen Stopp der "sozial zutiefst ungerechten Gasumlage".

Nach wochenlanger Diskussion wollen sich die Ampel-Parteien am Samstag auf ein weiteres Paket mit Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten verständigen. Dazu kommt am Vormittag der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen. Die Wünsche von SPD, Grünen und FDP gingen bis zuletzt teils deutlich auseinander.

Wenn die "Ampel" am Wochenende ein Entlastungspaket schnürt, wäre es bereits das dritte in diesem Jahr. Die bisherigen Maßnahmen summierten sich auf gut 30 Milliarden Euro. Dies umfasste unter anderem den Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket im Juni, Juli und August, eine Erhöhung der Pendlerpauschale, die Energiepreispauschale von 300 Euro für steuerpflichtige Erwerbstätige sowie diverse weitere Sonderzahlungen.

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