NSA-Affäre: Friedrich will "Aufklärungsprozess" starten

Innenminister reist diese Woche in die USA

Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen die Aufklärung der Späh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA vorantreiben: Einen Tag vor der geplanten USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm eine deutsche Regierungsdelegation in Washington Gespräche auf Fachebene auf, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Am Mittwoch kommender Woche soll Friedrich dann dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages seine Erkenntnisse präsentieren.

Friedrich erklärte, die Zusammenarbeit mit den USA in der Sicherheitspolitik sei von wesentlicher Bedeutung für die Bundesrepublik. Er wolle den amerikanischen Partnern aber auch deutlich machen, wie wichtig die Wahrung der Verhältnismäßigkeit und der Persönlichkeitsrechte sei.

Der deutschen Regierungsdelegation, die am Mittwoch in Washington Gespräche aufnahm, gehören Vertreter der Ministerien für Inneres und Justiz, des Bundesnachrichtendiensts (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz an. Friedrich wird am Donnerstag und Freitag in Washington sein. Die Bundesregierung geht bei der Klärung der offenen Fragen von einem längeren Prozess aus. Mit Friedrichs Besuch werde ein "Aufklärungsprozess" gestartet, weitere Gespräche seien vorstellbar, sagte sein Sprecher.

Friedrich wird sich am Donnerstag in der US-Hauptstadt zunächst bei der deutschen Vorabdelegation über den Stand der Beratungen informieren. Am Freitag stehen dann Unterredungen mit US-Justizminister Eric Holder sowie mit Lisa Monaco, der Anti-Terror-Beraterin von Präsident Barack Obama, auf dem Programm. Ein Spitzentreffen mit den US-Geheimdiensten sei noch nicht bestätigt worden, sagte Friedrichs Sprecher. Er gehe aber davon aus, "dass wir sicherlich auch die Spitzen der US-Geheimdienste treffen werden".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war nach eigenen Angaben nicht von den US-Abhöraktionen informiert. Sie habe von dem Abhörprogramm erst "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Die anstehenden Gespräche müssten in einem Geist geführt werden, "der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist".

Der Einsatz von Nachrichtendiensten stehe für sie nicht in Frage, sagte Merkel. "Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein", sagte die Kanzlerin. "Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich." Merkel verteidigte auch die Zusammenarbeit der deutschen Dienste mit deren US-Partnern.

Die Opposition rief die Regierung zu einer härteren Gangart gegenüber den USA auf. Merkel müsse Washington klar machen, "dass diese Praktiken gestoppt werden müssen", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem Hamburger Magazin "Stern". Friedrich müsse klar machen, dass "auch unsere Sicherheitspartnerschaft in hohem Maße verletzt ist", sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

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