Spahn und Merz fordern Aufbruch für CDU

AKK, Spahn und Merz im Dezember 2018

Die Anwärter auf den CDU-Vorsitz haben einen Aufbruch für ihre Partei gefordert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn empfahl der CDU eine Emanzipation von der Bundeskanzlerin und langjährigen Parteichefin Angela Merkel. Die CDU müsse "nun wieder laufen lernen", sagte er dem "Spiegel". Ex-Fraktionschef Friedrich Merz forderte eine inhaltliche Schärfung, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Der ebenfalls als Anwärter geltende NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hielt sich weiter mit Äußerungen zurück.

Spahn und Merz sprachen sich dafür aus, die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Konsens zu regeln, um eine weitere Spaltung der Partei zu vermeiden. Beide sehen die Partei in einer existenziellen Krise. In der kommenden Woche will Kramp-Karrenbauer mit den Interessenten über das weitere Verfahren beraten.

Spahn brachte sich mit dem "Spiegel"-Interview klar für die Nachfolge in Stellung. Nach den langen Merkel-Jahren brauche die CDU eine Aufstellung, bei der nicht mehr die Kanzlerin im Zentrum stehe. "Vor dieser Herausforderung können wir uns nicht drücken", sagte er.

Der Minister forderte zudem eine Machtverschiebung vom Kanzleramt in die CDU-Parteizentrale. In der neuen personellen Konstellation werde "ein klar definierter Modus zwischen Parteizentrale und Kanzleramt wichtig sein", sagte er. Kramp-Karrenbauer hatte ihren Rückzug auch damit begründet, dass die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt politisch nicht funktioniert habe.

Spahn empfahl der CDU einen Versöhner als neuen Vorsitzenden, "der die Partei nicht spaltet, sondern eint". Es gehe um die Existenz der CDU. Eine Kampfkandidatur beim Parteitag sei nicht der richtige Weg. "Unsere Mitglieder erwarten, dass alle verantwortungsvoll und im Team agieren".

Auch Ex-Fraktionschef Merz warnte vor einer weiteren Spaltung. Er werde in den kommenden Tagen Gespräche führen auch mit dem Ziel, "dass die Union zusammenbleibt", sagte er am Donnerstagabend beim Mittelstandsforum in Berlin. "Die Union ist in einer ähnlichen Gefährdungslage wie die SPD", warnte er. "Die Union hat nicht mehr viele Würfe frei - vielleicht nur noch einen, und der muss sitzen."

Merz plädierte dafür, die zur Rechtsaußen-Partei AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, anstatt um solche im linken Spektrum zu werben. "So viele Grüne können wir gar nicht verlieren, wie wir auf der anderen Seite zugewinnen können", sagte er. So könne die CDU die Wählerschaft der AfD halbieren. Er wolle dazu beitragen, dass "dieses Gesindel wieder verschwindet".

Eigene Ambitionen auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur stellte Merz nicht in Abrede: "Es hätten viele komisch gefunden, wenn ich nicht darüber nachdenken würde." Ausdrücklich unterstützte er Kramp-Karrenbauers Empfehlung, dass der künftige CDU-Chef auch Kanzlerkandidat werden müsse.

Merz empfahl seiner Partei auch einen inhaltlichen Aufbruch. "Die Union überzeugt zur Zeit die Mehrheit der Bevölkerung mit ihrem inhaltlichen Angebot nicht", sagte er. Dies müsse geändert werden - etwa in der Migrationspolitik: Hier empfahl Merz eine Rückkehr zu Grenzkontrollen auch im Schengenraum.

Einer neuen Umfrage zufolge liegt Merz in der Gunst der Unionsanhänger vorne. Laut ARD-"Deutschlandtrend" halten ihn sieben von zehn Befragten aus dem Lager der Union für einen guten Kanzlerkandidaten. Dahinter folgen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (53 Prozent), dessen NRW-Kollege Laschet (43 Prozent) und Minister Spahn (24 Prozent).