Spahn legt Gesetzentwurf zur Entlastung gesetzlich Versicherter vor

Arbeitnehmer und Rentner sollen ab Beginn des nächsten Jahres weniger für ihren Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen

Arbeitnehmer und Rentner sollen ab Beginn des nächsten Jahres weniger für ihren Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legte am Freitag einen Gesetzentwurf vor, der die Rückkehr zur Beitragsparität zum Jahreswechsel und somit eine Entlastung von 6,9 Milliarden Euro für die Versicherten vorsieht. Der bislang alleine von den Versicherten zu entrichtende Zusatzbeitrag soll demnach künftig wieder zur Hälfte von den Arbeitgebern übernommen werden.

"Das ist ein klares Signal der Entlastung", sagte Spahn. Wer monatlich 3000 Euro brutto verdient, hat nach den Plänen des Ministers 15 Euro mehr im Monat zur Verfügung. Der Wirtschaft entstehen durch die Wiederherstellung der paritätischen Beitragsfinanzierung laut Gesetzesentwurf Mehrkosten von rund 4,5 Milliarden Euro jährlich.

Derzeit liegt der Zusatzbeitrag durchschnittlich bei 1,0 Prozent. Der allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bleibt durch das Vorhaben des Gesundheitsministers unverändert.

Das Gesetz zur Entlastung der Versicherten sieht zudem Erleichterungen für rund 600.000 Kleinselbstständige vor. Diese könnten derzeit oft ihren Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht zahlen, sagte Spahn.

Daher will der Gesundheitsminister den Betrag auf 171 Euro monatlich halbieren. Dieses Vorhaben summiert sich auf eine Entlastung von insgesamt 800 Millionen Euro. Sein Gesetzesvorhaben löse damit "eine soziale Frage" für kleine Selbstständige, zeigte sich der Gesundheitsminister überzeugt.

Schließlich will Spahn die Beitragszahler entlasten, indem er die Krankenkassen zwingt, hohe Finanzrücklagen abzubauen. "Wir wollen, dass Krankenkassen Rücklagen haben für schlechtere Zeiten, für Unwägbarkeiten, aber sie sollen nicht übermäßig Geld horten", erklärte der Minister. "Denn es ist das Geld der Beitragszahler und das sollen sie eben auch durch entsprechende Beitragssenkungen zurückbekommen."

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Finanzreserven einer Krankenkasse künftig nicht höher sein dürfen als eine Monatsausgabe. Kassen mit höheren Rücklagen dürfen ihren Zusatzbeitrag nicht anheben.

Überschüssige Einnahmen müssen die Kassen den Plänen des Gesundheitsministers zufolge über einen Zeitraum von drei Jahren abbauen. Kommen sie dieser Vorgabe nicht nach, müssen die Beträge an den Gesundheitsfonds abgeführt werden. Der Gesundheitsfonds sammelt alle Beitragsgelder der Kassen und den Bundeszuschuss ein und weist den einzelnen Kassen dann Gelder anhand bestimmter Kriterien zu.

Durch den teilweisen Abbau der Überschüsse könnten die Versicherten dem Gesetzesentwurf zufolge in den kommenden drei Jahren jährlich um rund 600 Millionen Euro entlastet werden. Die Gesamtentlastung beziffert das Gesetz auf jährlich etwa 8,3 Milliarden Euro. Der Verband der Ersatzkassen begrüßte Spahns Pläne, denn so seien "die Kosten für den medizinischen Fortschritt nicht mehr allein von den Versicherten zu tragen".

Der Gesetzentwurf geht jetzt in die regierungsinterne Ressortabstimmung. Spahn hofft auf einen Kabinettsbeschluss Ende Mai und eine Verabschiedung im Bundestag nach der Sommerpause.

Vom Koalitionspartner kam jedoch umgehend Kritik: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich gegen das Abschmelzen der Finanzreserven der Krankenkassen aus. "Wir brauchen das Geld dringend für die Finanzierung der Pflege", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn wir jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelzen, haben wir auf Dauer nicht genug Mittel, um gegen den Pflegenotstand anzugehen."