Bundesregierung sieht noch keine ausreichende Verbesserung der Infektionslage

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Verpacken eines Corona-Teststäbchens
Verpacken eines Corona-Teststäbchens

Die Bundesregierung sieht bei der Corona-Infektionslage erste positive Veränderungen, hält diese aber für nicht ausreichend. Die Dynamik habe sich in den vergangenen Tagen "deutlich reduziert", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei RTL und n-tv. "Das ist erstmal ermutigend, aber es reicht noch nicht." Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in Berlin, es sei zu früh, um die Wirksamkeit des Teil-Lockdowns zu bewerten.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch 18.487 Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb eines Tages. Dies war deutlich weniger als der Rekordwert von 23.399 Fällen vom vergangenen Samstag.

Spahn sagte bei RTL und n-tv zur Entwicklung der Neuinfektionszahlen: "Es steigt noch, aber es steigt weniger stark." Es gebe "definitiv Anzeichen für eine Veränderung, aber noch keine Trendwende". 

Spahns Sprecher Hanno Kautz sagte in Berlin, derzeit betrage der tägliche Anstieg der Neuinfektionen in keinem Bundesland mehr als 30 Prozent. In der vergangenen Woche seien es zum Teil mehr als 50 Prozent gewesen.

Vize-Regierungssprecherin Demmer betonte, die aktuellen Zahlen hätten weiterhin "ein sehr, sehr hohes Niveau". Die Neuinfektionen nähmen in allen Bundesländern und in allen Altersgruppen zu. "Wir haben es gemeinsam in der Hand, diese Zahlen zu senken."

Zu den seit Montag vergangener Woche geltenden verschärften Corona-Eindämmungsmaßnahmen sagte Demmer, um deren Wirksamkeit zu bewerten, sei es "einfach noch ein bisschen früh". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wollen am Montag eine Zwischenbilanz ziehen. Nach bisheriger Planung sollen die Maßnahmen bis Ende November gelten.

Am Mittwoch rückte insbesondere die Lage an den Schulen im Fokus. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Deutschen Lehrerverband berichtete, befinden sich derzeit mehr als 300.000 Schülerinnen und Schüler in Corona-Quarantäne. Ende September waren es demnach lediglich rund 50.000 gewesen. Die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer in Quarantäne liege aktuell bei bis zu 30.000.

Die Folge seien immer mehr Schulschließungen, sagte Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Zeitung. In der "Passauer Neuen Presse" äußerte er die Hoffnung, dass generelle Schulschließungen noch vermieden werden könnten. Dazu müssten aber die Vorsichtsmaßnahmen hochgefahren werden, forderte er. 

Demmer sagte, Kinder und Jugendliche dürften nicht zu "Verlierern" der Pandemie werden dürften. Bund und Länder seien "fest entschlossen", flächendeckende Schließungen von Bildungseinrichtungen zu vermeiden.

Auch die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig (SPD), betonte die Bedeutung des Präsenzunterrichts. Beim Lockdown im Frühjahr sei deutlich geworden, welche Nachteile fehlender Präsenzunterricht habe, sagte sie im Südwestrundfunk. "Viele Schülerinnen und Schüler haben tatsächlich Schwierigkeiten gehabt, weiter zu folgen."

Hubig schloss einen Wechselunterricht, also eine Kombination von Präsenz- und Onlineunterricht, zwar nicht generell aus. Dieser sei aber immer nur "die zweitbeste Wahl".

Der Vorsitzende des Bundeselternrats, Stephan Wassmuth, forderte ein nachvollziehbares Vorgehen. Es müsse "verlässliche Kriterien geben, ab welchem Punkt beim Infektionsgeschehen man die Sicherheitsmaßnahmen verschärft und etwa mit der ganze Schule in geteilte Klassen wechselt", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Es ist ein Versagen der Kultusminister, dass es hier an einer klaren Linie fehlt."

cne/cha