Spahn warnt vor "Scheidungskrieg" der EU mit Großbritannien

Spahn nennt "rote Linien" für den Brexit

Kurz vor dem Brexit-Gipfel am Samstag hat Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) vor einem endlosen Tauziehen um die Austrittsbedingungen zwischen der EU und Großbritannien gewarnt. "Die größte Gefahr für beide Seiten, für Großbritannien sicherlich noch mehr als für Kontinentaleuropa, ist Unsicherheit", sagte Spahn der Nachrichtenagentur AFP. "Ich wünsche mir, dass wir das nicht in einem Scheidungskrieg enden lassen, sondern in einem geordneten Prozess gute Lösungen für beide Seiten finden."

Es sei allerdings mit schwierigen Verhandlungen zu rechnen, sagte der CDU-Politiker weiter. "Dabei gibt es natürlich harte Themen. Da geht es ums Geld, da wir gemeinsame Verpflichtungen eingegangen sind als Europäische Union, die wir finanzieren müssen. Es geht um Übergänge, um Institutionen wie die Europäische Investitionsbank." Ziel der Verhandlungen sei es, "mit Großbritannien auch in Zukunft enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu haben in einem fairen Rahmen".

Spahn zog aber auch rote Linien: "Was nicht geht, ist ein Zutritt zum Binnenmarkt ohne Freizügigkeit. Oder der Zugang von Finanzinstitutionen aus Großbritannien zum europäischen Finanzmarkt und gleichzeitig zügellose Deregulierung in London." Großbritannien könne nur das eine oder das andere haben, mahnte der Staatssekretär .

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Samstag in Brüssel zu einem Sondergipfel ohne Großbritannien. Dabei wollen sie die sogenannten Brexit-Leitlinien beschließen. Sie sollen Grundsätze und roten Linien für die auf zwei Jahre angelegten Austrittsverhandlungen mit London festlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am Donnerstagmorgen zu dem Brexit-Gipfel eine Regierungserklärung im Bundestag ab.

Ende März hatte Großbritannien offiziell den Austritt des Landes aus der EU beantragt. Damit trat eine zweijährige Frist in Kraft, innerhalb der die Bedingungen des Austritts verhandelt werden müssen.

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