Spahn warnt wegen hoher Ansteckungsraten vor weiterer Zuspitzung der Corona-Lage

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Jens Spahn (AFP/Markus Schreiber)

Angesichts des ungebrochenen Anstiegs bei den Corona-Zahlen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor einer weiteren Zuspitzung der Lage gewarnt. Wenn nichts unternommen werde, könnten sich die Zahlen innerhalb von zwei Wochen verdoppeln, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Er schlug strengere Regeln für den Besuch von Veranstaltungen vor. Dort sollte "2G-Plus" eingeführt werden. Österreich gilt ab Sonntag wieder als Hochrisikogebiet.

"Wir müssen jetzt alles notwendige tun, um diese Dynamik zu brechen, sonst wird es für das ganze Land ein bitterer Dezember", sagte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister. Spahn schlug eine 2G-Plus-Regel vor. Sie würde bedeuten, dass nur noch Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen Coronatest Einlass bekommen.

Der Bundesgesundheitsminister kündigte außerdem an, noch am Freitag eine Verordnung für die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests zu unterzeichnen. Er gehe davon aus, dass dann ab Montag diese Tests wieder angeboten werden könnten. Außerdem kündigte Spahn an, die Vergütung für Mediziner für Corona-Impfungen deutlich zu erhöhen. Pro Impfung würden künftig 28 Euro statt bislang 20 Euro bezahlt, hinzu kommt ein Wochenendzuschlag. Per Verordnung werde er außerdem sicherstellen, dass die Impfzentren der Länder bis Mitte April hälftig vom Bund finanziert seien.

Die Einstufung Österreichs als Hochrisikogebiet bedeutet, dass Menschen, die nicht geimpft oder genesen sind, in Quarantäne müssen. Ein Freitesten ist erst nach fünf Tagen möglich.

Fortschritte sieht Spahn beim Impfen. Hier gebe es "wieder mehr Tempo". Zudem seien allein in dieser Woche 4,3 Millionen Dosen ausgeliefert worden - eine Vervierfachung im Vergleich zu den vergangenen Wochen.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, sprach von einer dramatischen Lage. "Es ist fünf nach zwölf", sagte Wieler. In vielen Landkreisen gebe es bereits so viele Neuinfektionen, dass die Krankenhäuser an die Grenzen ihrer Kapazitäten gerieten. Wieler regte an, Großveranstaltungen abzusagen oder die Besucherzahlen zu reduzieren. Er rief die Menschen außerdem dazu auf, ihre Kontakte wieder zu beschränken. Laut RKI stieg die Sieben-Tage-Inzidenz auf 263,7 - und erreichte damit einen neuen Höchststand.

Spahn rief Bund und Länder zu einem einheitlichen Vorgehen in der Pandemie auf und begrüßte das für kommende Woche geplante Gipfeltreffen. Die "Vielstimmigkeit" in der jüngsten Vergangenheit habe für "Verwirrung" gesorgt. Das habe dazu geführt, "dass zu viele die Corona-Auflagen nicht mehr ernst nehmen."

Unterdessen berieten Vertreter der Ampel-Parteien bei einem Praxis-Panel mit Fachleuten darüber, wie das Tempo bei den Impfungen wieder erhöht werden kann. Vor Beginn der Veranstaltung beklagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar, bei den Auffrisch-Impfungen gehe es viel zu langsam voran. Ende des Monats hätten bereits 20 Millionen Menschen einen Anspruch darauf. Die Auffrisch-Impfung soll sechs Monate nach Erreichen der Grundimmunisierung verabreicht werden. Anspruch haben alle Menschen ab zwölf Jahren.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen plädierte für eine Impfpflicht bei bestimmte Berufsgruppen. Diese solle einrichtungsbezogen sein, sagte er.

Nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz müssen allerdings auch die Konsequenzen einer solchen Maßnahme berücksichtigt werden. "Vermutlich werden auch in Deutschland mehr als 100.000 Altenpflegekräfte trotz Impfpflicht eine Impfung verweigern", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch zu AFP. Wer also eine Impfpflicht für medizinisch-pflegerisches Personal umsetzen wolle, müsse dann auch Entlassungen verantworten.

jp/bk

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