Spanien: Endspurt des „aggressiven Wahlkampfs“

Der Wahlkampf endet, am Sonntag sind die Spanier aufgerufen, über ihre neue Regierung zu entscheiden. Das Streben Kataloniens nach Unabhängigkeit gehörte zu den bestimmenden Themen des Wahlkampfes und sorgte für Zulauf bei der Rechtspartei Vox. Seit der Misstrauensabstimmung gegen die Regierung der konservativen Volkspartei Anfang Juni 2018 sind in Madrid die Sozialisten an der Macht. Nachdem sein Haushaltsentwurf im Parlament abgelehnt wurde, sah sich Ministerpräsident Pedro Sánchez gezwungen, die Neuwahl einzuleiten. Laut Umfragen könnten seine Sozialisten als Sieger aus der Abstimmung hervorgehen. 2016 hatte die Partei unter Sánchez mit 22,6 Prozent noch das schlechteste Wahlergebnisse ihrer Geschichte hinnehmen müssen. Die Linkspartei Podemos von Pablo Iglesias kam 2016 auf 21 Prozent der Stimmen. Machtkämpfe innerhalb des ehemaligen Protestbündnisses haben Podemos allerdings Zustimmung in der Bevölkerung gekostet. Die Volkspartei PP versucht einen Neuanfang mit Pablo Casado. Der 38-Jährige trat im vergangenen Jahr als PP-Vorsitzender die Nachfolge des gestürzten Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an. Die Partei Ciudadanos vertritt die politische Mitte, ist unter Albert Rivera allerdings eher nach rechts als nach links ausgerichtet. Rechtsaußen hat Vox Fuß gefasst. In Andalusien ist die 2013 als Abspaltung der PP gegründete Partei seit einigen Monaten im Regionalparlament vertreten. Vox versucht unter anderem mit Positionen gegen die EU und gegen Einwanderung zu punkten. In den Umfragen lagen die Sozialisten vor der konservativen PP, Ciudadanos und Podemos. Die Rechtspartei Vox könnte demzufolge auf rund zehn Prozent der Stimmen kommen. Cristina Giner, euronews „Die Parteien versuchen, alles aus den letzten Stunden des Wahlkampfes herauszuholen, der an diesem Freitag endet. Der Wahlkampf wurde aggressiv geführt, vor allem aus zwei Gründen: Das Aufkommen von Vox samt Zerstückelung der Rechten und die vielen noch unentschlossenen Wähler.“