Spanien greift Verfahren gegen Anführer der Westsahara-Unabhängigkeitsbewegung wieder auf

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Brahim Ghali

Inmitten des Migranten-Andrangs auf die spanische Exklave Ceuta hat Spaniens Justiz ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den Anführer der Widerstandsbewegung Frente Polisario wiedereröffnet. Der Fall wurde wieder aufgenommen, weil Brahim Ghali sich derzeit wegen einer Corona-Behandlung in Spanien aufhält, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Ghalis Aufenthalt in Spanien hatte zu diplomatischen Verwerfungen mit Marokko wegen der Konfliktregion Westsahara geführt.

Ghali, der mit Frente Polisario für die Unabhängigkeit der Westsahara kämpft, werden in Spanien Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Morde und Folter vorgeworfen. Die Klage war vor Jahren von Dissidenten eingereicht worden, die vor Ghalis Bewegung geflohen waren.

Die Westsahara ist eine ehemalige spanische Kolonie, die größtenteils von Marokko kontrolliert wird. Rabat hatte verärgert auf die Entscheidung Madrids reagiert, dem Anführer der Widerstandsbewegung eine medizinische Behandlung in Spanien zu gewähren. Der an Covid-19 erkrankte Polisario-Anführer Ghali war bereits Mitte April in ein spanisches Krankenhaus eingeliefert worden.

Experten vermuten, dass der Ansturm auf Ceuta mit dem Unmut Rabats auf die Madrider Regierung zu tun hat. Innerhalb von zwei Tagen kamen fast 8000 Menschen in der spanischen Exklave an, die an Marokko grenzt. Die marokkanischen Sicherheitskräfte hatten die Menschen am Montag offenbar passieren lassen. Erst am Dienstag verstärkte Marokko die Polizeipräsenz an dem Grenzübergang Fnideq.

Marokko ist ein wichtiger Verbündeter Spaniens im Kampf gegen die illegale Einwanderung. Die spanische Regierung wies jedoch Befürchtungen zurück, die diplomatische Krise werde die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik beeinträchtigen. Außenministerin Arancha González Laya sagte am Montagabend, marokkanische Regierungsvertreter hätten versichert, dass die jüngsten Ereignisse rund um Ceuta nichts mit der Aufnahme Ghalis in Spanien zu tun hätten.

mkü/noe