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Spanien verabschiedet Reform: Rente ab 67 und "Soli"-Quote für Besserverdienende

Spanien verabschiedet Reform: Rente ab 67 und "Soli"-Quote für Besserverdienende

Ohne Proteste und ohne Streik: In Spanien hat das Parlament die Rentenreform der linken Regierung verabschiedet. Diese sieht unter anderem vor, dass Besserverdienende ab 2025 einrn höheren Beitrag zur Sozialversicherung leisten müssen. Gleichzeitig sollen die staatlichen Zuschüsse und die niedrigeren Renten erhöht werden.

Die bereits 2011 beschlossene schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab 2027 bleibt bestehen. So will man sicherstellen, dass das Rentensystem finanziell tragfähig bleibt. Als größte Herausforderung gilt der bevorstehende Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge, der "Babyboomer", in den Ruhestand.

Madrid erfüllt mit der Reform eine Forderung der Europäischen Union, die weitere Auszahlungen von Mitteln aus dem Corona-Wiederaufbaufonds davon abhängig gemacht hatte.

Anders als zum Beispiel in Frankreich konnte der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez die Rentenreform seiner Regierung trotz der Kritik der rechten Opposition und der Arbeitgeber unter der Wahrung des sozialen Friedens durchbringen.

Der Text, der Mitte März von der Regierung per Dekret verabschiedet worden war, erhielt am Donnerstag mit 179 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen und 61 Enthaltungen endgültig grünes Licht von der Mehrheit der Abgeordneten, insbesondere dank der Unterstützung der baskischen und katalanischen Parteien, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen.

Opposition und Unternehmerverbände kritisieren die Reform scharf

Diese "breite Unterstützung" werde es ermöglichen, da Rentensystem zu modernisieren und dessen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken, freute sich der Minister für soziale Sicherheit, José Luis Escrivá, der die Maßnahme überbrachte, auf Twitter.

Der Text wurde von den Sozialisten mit dem linken Koalitionspartner Podemos ausgehandelt und ist der letzte Schritt einer Reform, die seit zwei Jahren in Phasen durchgeführt wird.

Das Reformpaket war von den Gewerkschaften abgesegnet, von der Opposition und auch von Unternehmerverbänden aber scharf kritisiert worden.

Die Volkspartei PP von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo weist vor allem die geplante Anhebung der Beiträge als "neue Besteuerung der Arbeit und des Talents" zurück.

Sie kündigte an, sie werde das Rentensystem wieder reformieren, wenn sie die Wahlen Ende des Jahres gewinnen und wieder an die Macht kommen sollte.

Die Reform wurde aufgrund der Dringlichkeit als Dekret verabschiedet und kommt damit auch zur Anwendung. Sie soll aber in den kommenden Monaten auch als Gesetzentwurf debattiert werden, so dass es Änderungen geben könnte.