Spanien will Steuern für Großunternehmen und Besserverdiener erhöhen

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Sánchez (l.) und sein Stellvertreter Iglesias präsentieren den Haushaltsentwurf
Sánchez (l.) und sein Stellvertreter Iglesias präsentieren den Haushaltsentwurf

Angesichts der Corona-Krise hat Spanien für das kommende Jahr eine Steuererhöhung für Großunternehmen und Besserverdiener angekündigt. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Haushaltsentwurf der linken Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hervorgeht, sollen auf diese Weise die erhöhten öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und für die Stabilisierung der Wirtschaft gedeckt werden. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf zuckerhaltige Getränke ist vorgesehen.

Die geplanten öffentlichen Ausgaben seien "die ehrgeizigsten in unserer demokratischen Geschichte", sagte Sánchez. Insgesamt will die Regierung die öffentlichen Ausgaben um zehn Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 erhöhen.

Ein Teil des Geldes - insgesamt rund 27 Milliarden Euro - soll mit Mitteln aus dem im Juli von der EU beschlossenen Corona-Hilfsprogramm finanziert werden. Spanien ist neben Italien einer der Hauptnutznießer dieses Programms, das einen Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro hat. 

Die Ausgaben für Gesundheit sollen nach Angaben der spanischen Regierung um rund 150 Prozent erhöht werden, insgesamt sind zusätzliche drei Milliarden Euro dafür eingeplant. Das Geld ist unter anderem für den Kauf von Impfstoffen und zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens vorgesehen.

"Wir läuten eine neue Ära in der spanischen Wirtschaftspolitik ein und lassen die liberale Phase der Sparmaßnahmen und Haushaltskürzungen endgültig hinter uns", sagte der Sozialminister und Chef des Linksbündnisses Podemos, Pablo Iglesias.

Der Haushaltsentwurf muss nun dem Parlament vorgelegt werden, wo die Koalitionsregierung von Sánchez keine eigene Mehrheit hat. Für die Verabschiedung des Haushalts ist seine Minderheitsregierung daher auf die Unterstützung von Regionalparteien angewiesen.

gap/mid