Spanische Justiz lässt Anklage wegen Aufruhrs gegen Puigdemont fallen

Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont muss sich in Spanien nicht mehr wegen des Vorwurfs des Aufruhrs verantworten. Der Oberste Gerichtshof erklärte am Donnerstag unter Verweis auf eine kürzlich umgesetzte Justizreform, dass dieser Anklagepunkt fallengelassen werde. Das Gericht hält jedoch die Strafverfolgung wegen "Veruntreuung öffentlicher Gelder" und "Ungehorsam" aufrecht.

Im Dezember hatte das spanische Parlament nach heftigen Debatten den Straftatbestand des Aufruhrs im Rahmen einer Reform des Strafgesetzbuches abgeschafft und durch den Straftatbestand der Störung der öffentlichen Ordnung ersetzt. Dieser sieht weniger strenge Strafen vor und kann nach Einschätzung des Richters nicht auf Puigdemont angewendet werden. Bei der "Veruntreuung öffentlicher Gelder", für die die spanische Justiz Puigdemont weiterhin verfolgt, wurden die Strafen im Rahmen der Justizreform verringert.

Puigdemont war Vorsitzender der Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) und einer der führenden Köpfe beim umstrittenen Referendum in Katalonien über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017, das trotz eines Verbots der spanischen Justiz abgehalten wurde. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.

Puigdemont drohen theoretisch vier Jahre Haft und damit eine deutlich mildere Strafe als seinen früheren Mitstreitern. Neun Unabhängigkeitsbefürworter waren 2019 zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden. 2021 wurden sie von der spanischen Regierung begnadigt.

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