Spanisches Parlament verabschiedet Haushalt

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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez

Das spanische Parlament hat den Haushalt der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez verabschiedet. Im Senat in Madrid votierten am Dienstag 145 Parlamentarier für den Etat. Es gab 118 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Das Abgeordnetenhaus hatte den Haushalt bereits Anfang Dezember gebilligt.

Für Sánchez stellt das Inkrafttreten des Haushalts einen großen Erfolg dar. Mitten im Kampf gegen die Corona-Pandemie und deren soziale und wirtschaftliche Auswirkungen wird seine linksgerichtete Minderheitsregierung dadurch stabilisiert. Spanien habe nun den Staatshaushalt, den es brauche, schrieb Sánchez im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mit dem Etat könne die "schlimmste Krise innerhalb eines Jahrhunderts" bewältigt werden.

Es ist das erste Mal seit 2018, dass in Spanien wieder ein regulärer Staatshaushalt für das ganze Land gilt. Dadurch wachsen Sánchez' Chancen, bis zum Ende der regulären Legislaturperiode im Jahr 2023 im Amt zu bleiben.

Sánchez regiert seit Mitte 2018. Seit seinem zweiten Amtsantritt zu Beginn dieses Jahres führt er jedoch nur noch eine Minderheitsregierung an, in der seine sozialdemokratisch ausgerichtete PSOE mit der weiter links stehenden Partei Podemos koaliert. Die Verabschiedung des Haushalts gelang Sánchez mit der Unterstützung der katalanischen Separatistenpartei ERC und der baskischen Unabhängigkeitspartei Bildu.

Der Haushalt setzt auf Steuererhöhungen für Großunternehmen und Besserverdiener. Damit soll eine Steigerung der Ausgaben für Gesundheit und für die Stabilisierung der Wirtschaft gedeckt werden. Insgesamt sollen die Ausgaben um zehn Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 wachsen.

Ein Teil des Geldes - insgesamt rund 27 Milliarden Euro - soll mit Mitteln aus dem im Juli von der EU beschlossenen Corona-Hilfsprogramm finanziert werden. Spanien ist neben Italien einer der Hauptnutznießer dieses Programms, das einen Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro hat.

dja