Spannung in Frankreich vor der Präsidentschaftswahl

Abstimmung in Saint-Pierre und Miquelon am Samstag

Die mit Spannung erwartete französische Präsidentschaftswahl hat in den Überseegebieten bereits am Samstag begonnen. Die Bürger der Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon vor der Ostküste Kanadas waren die ersten der knapp 47 Millionen stimmberechtigten Franzosen, die wählen konnten. Die Wahl wurde zuletzt von dem tödlichen Anschlag auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées überschattet und findet unter extremen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Nach Saint-Pierre und Miquelon war Französisch-Guyana in Südamerika an der Reihe, außerdem die französischen Inseln in der Karibik wie Guadeloupe und Martinique sowie im Südpazifik. Auf den Inseln La Réunion und Mayotte im Indischen Ozean werden die Wähler wie in Frankreich selbst ab Sonntagmorgen zu den Urnen gerufen.

Mit dem frühen Beginn der Abstimmung in den Überseegebieten soll verhindert werden, dass die knapp eine Million dort lebenden Stimmberechtigten erst dann wählen, wenn die Ergebnisse im Kernland bereits feststehen. Ihre Ergebnisse werden aber genauso wie die Ergebnisse in Frankreich erst am Sonntag nach der Schließung der letzten Wahllokale bekannt gegeben. Diese erfolgt um 20.00 Uhr, danach werden erste Hochrechnungen erwartet.

Die Veröffentlichung von Ergebnissen vor 20 Uhr ist in Frankreich verboten, die Frist wurde in den vergangenen Jahren allerdings immer wieder durchbrochen.

Die Abstimmung findet unter einem beispiellosen Sicherheitsaufgebot statt. Mehr als 50.000 Polizisten und Gendarmen sowie 7000 Soldaten sichern die Wahl in Frankreich ab. Es ist das erste Mal, dass eine Präsidentschaftswahl im Ausnahmezustand stattfindet. Dieser war nach den Attentaten vom 13. November 2015 in Paris mit 130 Todesopfern verhängt und immer wieder verlängert worden.

Erhöhte Alarmbereitschaft gilt zudem, nachdem am Donnerstagabend ein Attentäter auf den Pariser Champs-Elysées einen Polizisten getötet hatte. Er verletzte zwei weitere Beamte sowie eine deutsche Passantin, bevor die Polizei ihn erschoss.

Nach dem Anschlag forderte die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ein noch härteres Vorgehen im Anti-Terror-Kampf. Auch der rechtskonservative Präsidentschaftsbewerber François Fillon kündigte für den Fall seines Wahlsiegs schärfere Maßnahmen an.

Der ehemalige Wirtschaftsminister und Investmentbanker Emmanuel Macron warnte nach dem Anschlag davor, "unverantwortlichen und verlogenen Versprechen" für mehr Sicherheit auf den Leim zu gehen. Frankreich bezahle die Rechnung dafür, dass in der Zeit von Fillon als Regierungschef zwischen 2007 und 2012 unter Präsident Nicolas Sarkozy Stellen bei den Geheimdiensten gestrichen worden seien.

Die regierenden Sozialisten des scheidenden Präsidenten François Hollande warfen Le Pen wie Fillon vor, den Anschlag für ihre politischen Zwecke ausschlachten zu wollen. Insbesondere Le Pen versuche, "die Angst und die Aufregung schamlos auszunutzen", sagte der frühere Innenminister und jetzige Premierminister Bernard Cazeneuve.

Nur vier der insgesamt elf Kandidaten werden Umfragen zufolge realistische Chancen eingeräumt, unter die beiden Bestplatzierten zu kommen und damit in die Stichwahl am 7. Mai einzuziehen. Außer Le Pen, Macron und Fillon gehört dazu der Linkspartei-Gründer Jean-Luc Mélenchon, der in jüngster Zeit in den Umfragen aufholte.

Eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts BVA vom Donnerstag und Freitag ergab jeweils 23 Prozent für Le Pen und Macron, 19,5 Prozent für Mélenchon und 19 Prozent für Fillon. Die BVA-Chefin Adélaïde Zulfikarpasic sagte, Nutznießer des Anschlags seien in erster Linie Le Pen und Fillon. US-Präsident Donald Trump prophezeite auf Twitter, der Anschlag in Paris werde einen "großen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl haben".

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