AKK: AfD ist politischer Arm des Rechtsradikalismus

Der Druck auf die CDU-Chefin war groß. Kann Annegret Kramp-Karrenbauer die Stimmung drehen - oder hagelt es beim Deutschlandtag der JU Kritik? Tatsächlich wurde AKK vom Unionsnachwuchs mit großem Beifall empfangen.

Saarbrücken (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die AfD als den «politischen Arm des Rechtsradikalismus» bezeichnet. Der antisemitische Anschlag von Halle sei «eine Schande» und «ein Alarmzeichen, das niemanden von uns kalt lassen darf», sagte Kramp-Karrenbauer.

Es habe zuvor andere Alarmzeichen gegeben. «Aber das Problem ist, dass keines dieser Alarmzeichen anscheinend so angekommen ist, dass man erkennt: Rechtsradikalismus und der politische Arm des Rechtsradikalismus, die AfD, sind ein wirkliches Problem in Deutschland», so die CDU-Chefin am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Saarbrücken.

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer dem Unionsnachwuchs bescheinigt, inhaltlicher Vorreiter zu sein. «Wir müssen Schrittmacher sein und nicht die, die im Bremserhäuschen sitzen», rief die wegen schlechter Umfragewerte unter Druck stehende Kramp-Karrenbauer den etwa 1000 Delegierten und Gästen in Saarbrücken zu. Ungeachtet des internen Unmuts über die Arbeit Kramp-Karrenbauers begrüßten die Delegierten die Vorsitzende am Sonntag mit großem Beifall fast wie einen Popstar.

JU-Chef Tilman Kuban hatte Kramp-Karrenbauer zur Begrüßung mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Ende des Monats versichert, wenn Wahlkampf anstehe, könne sie sich auf die JU verlassen.

Kramp-Karrenbauer versuchte schon zu Beginn, die jungen Unionsleute für sich einzunehmen. Sie sei lange selbst für die JU aktiv gewesen, wisse, dass bei einem Deutschlandtag der Sonntagmorgen nach der Party des Vorabends das Härteste sei, was man erleben könne. Man habe ja teilweise den Eindruck gehabt, es habe sich eher um das Format «Germany's next Topmodel» gehandelt, sagte sie ironisch, ohne die gefeierten Auftritte ihrer Konkurrenten wie etwa Friedrich Merz direkt anzusprechen. Sie habe den JU-Kongress aber auch live vom Baltikum aus verfolgt und gesehen, wie hart die Delegierten inhaltlich gearbeitet hätten.

Immer wieder wurde ihre Rede von Applaus unterbrochen. Als Kramp-Karrenbauer von ihren jüngsten Auslandsreisen als Verteidigungsministerin berichtete und verlangte, die Bundeswehr müsse so ausgestattet werden, dass die deutschen Soldaten wieder gesund zurückkommen könnten, erhielt sie rhythmischen Beifall. Die CDU dürfe sich nicht in internen Debatten verlieren und bei den wichtigen politischen Themen nicht hinterherhinken, sondern Schrittmacher sein, mahnte Kramp-Karrenbauer.

Seit Freitag hatten sich bei dem JU-Kongress mögliche Aspiranten für die Kanzlerkandidatur die Klinke in die Hand gegeben. So war der bei der Wahl zum Parteivorsitz im Dezember 2018 knapp gegen Kramp-Karrenbauer gescheiterte Ex-Fraktionschef Friedrich Merz schon am Freitagabend mit großem Applaus gefeiert worden. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn wurde am Samstag mit Begeisterung empfangen. Beide ließen Kritik an der Führungsarbeit Kramp-Karrenbauers erkennen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet beschränkte sich bei seinem Auftritt am Samstag weitestgehend auf inhaltliche Äußerungen zu politischen Problemen in Deutschland, Europa und der Welt. Auf Spitzen gegen Kramp-Karrenbauer verzichtete er. Auch Laschet bekam großen Beifall.

CSU-Chef Markus Söder, dem ebenfalls Ambitionen auf das Kanzleramt zugetraut werden, betonte beim JU-Kongress, er habe mit dem Parteivorsitz und dem Amt des bayerischen Ministerpräsidenten seinen Traumjob gefunden. Zugleich untermauerte er den Mitspracheanspruch seiner Partei bei der Auswahl der Unions-Kanzlerkandidatur.