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SPD-Chef Klingbeil: EU-Beitritt der Ukraine vorantreiben

BERLIN (dpa-AFX) -Nach dem Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gefordert, den Beitritt der Ukraine in die Europäische Union zu forcieren. "Natürlich gelten für einen ukrainischen EU-Beitritt die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Länder, aber wir sollten dieses wichtige Anliegen vorantreiben", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Deutschland komme dabei eine große Verantwortung zu. "Wir haben die Kraft, in Europa Dinge anzustoßen und zu beschleunigen."

Klingbeil sagte weiter: "Die Ukraine gehört zu Europa, sie verteidigt gegen Russland jeden Tag unsere europäischen Werte." Das zeige auch die Verleihung des Karlspreises an Selenskyj und das ukrainische Volk für ihren Einsatz für die Einheit Europas. Bei der Verleihung in Aachen hatte Selenskyj am Sonntag erneut eindringlich für einen Beitritt seines Landes zu EU und Nato geworben. Dies werde die ukrainischen Kämpfer motivieren.

Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer offiziell EU-Beitrittskandidat. Über Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine sieben Voraussetzungen erfüllt hat. Bei diesen geht es etwa um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird. Die Ukraine hofft, noch in diesem Jahr mit konkreten EU-Beitrittsverhandlungen zu beginnen.