SPD-Chef Schulz kritisiert Schweiz wegen Berichten über Spitzel in NRW

In der Steuerdaten-Affäre reißt die Kritik an der Schweiz nicht ab. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag, sollte der Schweizer Geheimdienst tatsächlich einen Spion auf die Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen angesetzt haben, sei das "ein gravierender Vorgang". Nötig seien nun "sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz".

Auch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kiel sprach Schulz den Fall am Donnerstag an. Wenn er lese, dass der Schweizer Geheimdienst einen Agenten in die NRW-Finanzverwaltung eingeschleust haben solle, dann bestärke ihn das mehr denn je zu sagen: "Es ist eine Aufgabe der Landespolitik, der Bundespolitik und der europäischen Politik in besonderer Weise, endlich Schluss zu machen mit der Steuerflucht, der Steuervermeidung, der Steuerhinterziehung", sagte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat.

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Schweiz solle "besser den Kampf gegen Steuerbetrug unterstützen, statt die Arbeit der Steuerfahnder zu behindern".

Zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichtet, dass der Schweizer Geheimdienst einen Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert habe. Dies gehe aus dem Haftbefehl gegen den am Freitag festgenommenen Schweizer Agenten Daniel M. hervor. Demnach sollte der Spion im "Geschäftsbereich" der NRW-Finanzverwaltung Informationen darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen.

Zu den Berichten über den Spitzel hatte bereits der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" gesagt, dies wäre eine "neue Dimension" des Skandals. Auch er forderte das Land zu einer künftigen "konstruktiven Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug" auf.

Seit Januar 2006 hatten mehrere Bundesländer - darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz - CDs aus der Schweiz und Liechtenstein mit Daten unter anderem zu Steuerbetrugsfällen gekauft. Im Mai 2015 unterzeichneten die Schweiz und die EU ein weitreichendes Abkommen, welches das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses für EU-Bürger bedeutet.

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