SPD-Chefin Esken nennt Steuersenkungen "gefährlichen Vorschlag"

Saskia Esken

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat trotz des Milliardenüberschusses im Bundeshaushalt vor Steuersenkungen gewarnt. "Das halte ich wirklich für einen gefährlichen Vorschlag, jetzt Steuern zu senken", sagte Esken am Dienstag im Bayerischen Rundfunk zu entsprechenden Forderungen aus der Union. Esken begründete dies damit, dass unklar sei, wie sich die Einnahmesituation weiter entwickele.

Die Konjunktur sei "derzeit eher flau". "Wir müssen also eher in die Binnenkonjunktur investieren, um die Konjunktur auch stabil zu halten", so die SPD-Chefin. Insofern müsse in Schulen und Straßen, den öffentlichen Nahverkehr und die digitale Infrastruktur investiert werden. Sie forderte einen "langfristigen Investitionsplan", damit "unabhängig von Kassenlage und Konjunktur" investiert werden könne.