SPD erteilt Forderungen nach längerer Aussetzung von Familiennachzug eine Absage

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley

Die SPD erteilt Forderungen aus der Union nach einer Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz eine Absage. Die Sperre sei in der Ausnahmesituation des starken Zuzugs von Flüchtlingen beschlossen worden, "deswegen ist die Aussetzung des Familiennachzugs für uns auch eine absolute Ausnahme", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Nachrichtenagentur AFP.

Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten Status des subsidiären Schutzes läuft im März 2018 aus. Auf die Frage, ob die SPD demnach keine Verlängerung dieser Regelung wolle, antwortete Barley: "Genau." Sie verwies dabei auch auf die Kritik der Kirchen an der fehlenden Möglichkeit für insbesondere syrische Flüchtlinge, enge Angehörige nach Deutschland nachzuholen: "Wenn Familiennachzug Sinn macht, dann ist das da, wo Menschen akut in Not sind."

Barley warf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, die SPD im Vorfeld der Koalitionsentscheidung über die Aussetzung des Familiennachzugs getäuscht zu haben. So habe er damals gesagt, dass dies nur einen geringen Prozentsatz vor allem der syrischen Flüchtlinge betreffen würde. "Inzwischen betrifft es über die Hälfte dieser Menschen", sagte die SPD-Generalsekretärin. "Das kann nicht sein, denn es geht dabei vor allem um die Syrerinnen und Syrer, bei denen täglich die Bomben fallen." Hier habe de Maizière "nicht sauber gespielt".

Vor allem 2015 war Flüchtlingen aus Syrien weitgehend automatisch der Status eines Flüchtlings gemäß der UN-Flüchtlingskonvention zuerkannt worden. Diese Flüchtlinge sind von der Aussetzung des Familiennachzugs nicht betroffen. Anfang 2016 waren jedoch wieder Einzelfallprüfungen für syrische Flüchtlinge eingeführt worden, denen fortan immer häufiger nur noch der subsidiäre Schutz gewährt wurde. Sie durften deswegen ihre Angehörigen nicht mehr nachholen.

Mehrere Unionspolitiker verlangen, die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Flüchtlinge über März 2018 hinaus zu verlängern. Das Nachzugsrecht gilt ohnehin nur die sogenannte Kernfamilie, in der Regel nur für Eltern oder eigene minderjährige Kinder. Die Verfahren dafür dauern oft länger als ein Jahr.

Zurückhaltend äußerte sich Barley in dem AFP-Interview zu Abschiebungen nach Afghanistan. Sie wies darauf hin, dass dies bisher nur relativ wenige Menschen betreffe, was "medial oft verzerrt dargestellt" werde. "Die Position der SPD ist, dass Menschen, die hier schwer straffällig geworden sind, unser Land wieder verlassen müssen", sagte die Generalsekretärin. Auch für diese gelte das aber nur, "so lange es nicht in Gebiete geht, wo eine Gefahr für Leib und Leben besteht".

Grüne und Linke fordern mit Blick auf die Sicherheitslage in Afghanistan einen sofortigen Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland. Eine Debatte darüber stand am Donnerstag auch im Bundestag auf der Tagesordnung. Aus der SPD kamen dazu in den vergangenen Tagen unterschiedliche Stimmen aus Bund und Ländern, die Union hält Abschiebungen nach Afghanistan für unverzichtbar. Eine von der Opposition ebenfalls gewünschte Bundestagsdebatte zum Familiennachzug hatte die Koalition mit ihrer Mehrheit vorerst vertagt.

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