SPD erteilt Forderungen nach längerer Aussetzung von Familiennachzug eine Absage

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley

Die SPD erteilt Forderungen aus der Union nach einer Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz eine Absage. Die Sperre sei in der Ausnahmesituation des starken Zuzugs von Flüchtlingen beschlossen worden, "deswegen ist die Aussetzung des Familiennachzugs für uns auch eine absolute Ausnahme", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Nachrichtenagentur AFP.

Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten Status des subsidiären Schutzes läuft im März 2018 aus. Auf die Frage, ob die SPD demnach keine Verlängerung dieser Regelung wolle, antwortete Barley: "Genau." Sie verwies dabei auch auf die Kritik der Kirchen an der fehlenden Möglichkeit für insbesondere syrische Flüchtlinge, enge Angehörige nach Deutschland nachzuholen.

Barley warf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, die SPD im Vorfeld der Koalitionsentscheidung über die Aussetzung des Familiennachzugs getäuscht zu haben. So habe er damals gesagt, dass dies nur einen geringen Prozentsatz vor allem der syrischen Flüchtlinge betreffe. "Inzwischen betrifft es über die Hälfte dieser Menschen", sagte die SPD-Generalsekretärin. Hier habe de Maizière "nicht sauber gespielt".

Vor allem 2015 war Flüchtlingen aus Syrien weitgehend automatisch der Status eines Flüchtlings gemäß der UN-Flüchtlingskonvention zuerkannt worden. Diese Flüchtlinge sind von der Aussetzung des Familiennachzugs nicht betroffen. Seit 2016 erhalten syrische Flüchtlinge jedoch immer häufiger nur noch den subsidiären Schutz.

Zurückhaltend äußerte sich Barley in dem AFP-Interview zu Abschiebungen nach Afghanistan. Betroffen seien bisher nur relativ wenige Menschen, was "medial oft verzerrt dargestellt" werde. "Die Position der SPD ist, dass Menschen, die hier schwer straffällig geworden sind, unser Land wieder verlassen müssen", sagte die Generalsekretärin. Auch für diese gelte das aber nur, "so lange es nicht in Gebiete geht, wo eine Gefahr für Leib und Leben besteht".

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte Barleys Äußerungen. Sie verwies auf Angaben der Bundesregierung, wonach unter fast hundert von den ersten vier Sammelabschiebungen betroffenen afghanischen Flüchtlingen gerade 28 Straftäter gewesen seien. Dabei sei die Art der Straftaten völlig unklar. Abgeschoben worden seien aber auch Schwerkranke, die in Afghanistan keine Behandlungsmöglichkeiten hätten.

Der Bundestag beriet am Freitag über einen Antrag der Grünen auf einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg warf besonders Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, noch am Tag des Taliban-Anschlags in Masar-i-Scharif vor einer Woche mit mehr als hundert Toten neue Abschiebungen verteidigt zu haben.

Die Grünen verlangen eine Änderung der Sicherheitseinschätzung des Auswärtigen Amts, auf deren Grundlage Abschiebungen erfolgen. Auch Amtsberg wies darauf hin, dass keineswegs nur Straftäter abgeschoben würden, sondern auch gut integrierte Menschen. Auch die Linkspartei fordert einen Verzicht auf Abschiebungen in das Bürgerkriegsland. Die Koalition argumentiert dagegen, in Afghanistan gebe es sichere Gebiete.

Grüne und Linke kritisierten, dass die Koalition eine ebenfalls geplante Bundestagsdebatte zum Familiennachzug vorerst verhindert habe. "Jeder Tag ohne Familiennachzug ist ein Tag zu viel", sagte dazu Amtsberg.

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