SPD erteilt Merkels Forderung nach Gesprächen eine Absage

ARCHIV - KOMBO - Die Bildkombo zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 29.08.2017 und den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz am 28.08.2017 jeweils während einer Pressekonferenz in Berlin. Merkel und Schulz absolvieren am 22.09.2017 Wahlkampftermine in Bayern. Foto: Michael Kappeler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ARCHIV - KOMBO - Die Bildkombo zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 29.08.2017 und den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz am 28.08.2017 jeweils während einer Pressekonferenz in Berlin. Merkel und Schulz absolvieren am 22.09.2017 ahlsiegerin Angela Merkel (CDU) rief ausdrücklich auch die SPD zu Gesprächen über eine Regierungsbildung auf - und kassierte umgehend eine Absage. in Bayern. Foto: Michael Kappeler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Eine Absage an Merkel, Rumoren bei der CSU und ein Eklat bei der AfD: Am Tag nach der Bundestagswahl haben die Parteien ihr Abschneiden analysiert und erste Personalentscheidungen getroffen. Wahlsiegerin Angela Merkel (CDU) rief ausdrücklich auch die SPD zu Gesprächen über eine Regierungsbildung auf - und kassierte umgehend eine Absage. Überraschend erklärte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, dass sie der Bundestagsfraktion ihrer Partei nicht angehören wird.

Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse kündigte Merkel am Montag Gespräche mit den potenziellen Koalitionspartnern an und nannte außer FDP und Grünen auch die SPD. Zwar habe sie am Wahlabend die Absage der Sozialdemokraten an eine erneute große Koalition vernommen, dennoch "sollte man im Gesprächskontakt bleiben", forderte die CDU-Vorsitzende.

Rechnerisch ist außer einer große Koalition nur ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen möglich. Inhaltlich sieht jedoch jede Seite zahlreiche Unwägbarkeiten. Es sei "wichtig, dass Deutschland eine stabile, eine gute Regierung bekommt", mahnte Merkel.

Doch bei der SPD stieß die Kanzlerin mit ihrem Appell auf Ablehnung. "Wenn sie mich anrufen will, soll sie mich anrufen", richtete SPD-Chef Martin Schulz ihr aus. Allerdings solle die Kanzlerin "ihre Zeit besser für andere Anrufe nutzen". Schulz bekräftigte, dass er den Platz der SPD in der Opposition sehe: "Es ist eindeutig, dass die Deutschen keine Fortsetzung der großen Koalition gewollt haben."

Die Linke forderte die SPD auf, ihren politischen Kurs grundlegend zu korrigieren. "In die Opposition zu gehen, reicht nicht aus", sagte Parteichef Bernd Riexinger.

FDP-Chef Christian Lindner signalisierte Gesprächsbereitschaft für eine Jamaika-Koalition. Voraussetzung sei aber ein spürbarer Politikwechsel. Wenn eine neue Regierung "nur mit anderen Farben" das Gleiche wie die große Koalition mache, "wäre das ein Wählerbeschaffungsprogramm für Protestparteien", sagte Lindner.

Wie die FDP machten auch die Grünen eine Beteiligung an einem Jamaika-Bündnis davon abhängig, dass ein möglicher Koalitionsvertrag ihre wichtigsten Wahlversprechen enthält. "Wir werden nur in eine Regierung gehen, wenn der Auftrag, den uns die Wähler mitgegeben haben, auch soweit erfüllt ist, wie er in einer Koalition erfüllt werden kann", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Aber natürlich müssten in einem Regierungsbündnis Kompromisse eingegangen werden.

Als Streitthemen einer schwarz-gelb-grünen Koalition gelten insbesondere die Klima- und die Flüchtlingspolitik. Beim Thema Asyl könnte die CSU mit ihrer Forderung nach einer auch von Merkel abgelehnten Obergrenze Verhandlungen erschweren. Die CSU hat bei der Bundestagswahl schwer verloren und will vor den Landtagswahlen in Bayern im kommenden Jahr im Kampf gegen die AfD wieder ihre rechte Flanke stärken.

In der CSU kocht nach dem starken Abschneiden der AfD der Ärger über Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik wieder hoch. Zwar sprach sich der CSU-Vorstand einstimmig für ein Festhalten an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aus. Die Parteispitze pocht aber darauf, dass sich die Schwesterparteien zeitnah auf eine gemeinsame politische Linie verständigen. Erst wenn die Verständigung darauf erreicht sei, könnten Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern beginnen, hieß es in München.

Mit einem Paukenschlag begann der erste Tag der AfD nach ihrem Einzug in den Bundestag: Parteichefin Petry verkündete, sie werde der AfD-Fraktion nicht angehören, sondern als Einzelabgeordnete im Parlament sitzen. Damit eskalierte Petrys Streit mit dem nationalkonservativen Parteiflügel weiter.

Die FDP traf zudem eine erste Personalentscheidung und wählte Lindner zum Fraktionsvorsitzenden. Für die Union soll das Amt erneut Volker Kauder (CDU) übernehmen, bei der SPD soll die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles Thomas Oppermann als Fraktionschefin nachfolgen.

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