SPD fordert härtere Gangart gegenüber Banken in Krisen

Haushaltsexperte Schneider für "Abwicklungsregime"

Die SPD fordert eine härtere Gangart gegenüber den Banken bis hin zu einer Schließung von Geldinstituten. Bei Begünstigung von Steuerflucht solle den Unternehmen künftig leichter die Lizenz entzogen werden können, heißt es in einer Bundesratsinitiative. Auch krisengeschüttelte Banken sollen nach dem Willen der SPD geschlossen werden können.

Das Kreditwesengesetz, das die Bankenaufsicht regelt, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten um zwei Tatbestände erweitert werden. Systematische Steuerhinterziehung oder eine Verweigerung der Kooperation mit den Steuerbehörden solle "explizit in den Gesetzestext des Kreditwesengesetzes als Grund für das Versagen oder Entziehen der Erlaubnis aufgenommen werden." Das Papier solle Grundlage für ein Treffen der SPD-Finanzminister am 16. Januar in Berlin sein und später als Gesetzesinitive in den Bundestag eingebracht werden.

Um das durch die Finanzkrise verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen, seien Transparenz und Ehrlichkeit erforderlich, heißt es in dem Papier. Banken, die gegen Recht und Gesetz verstießen, solle die Geschäftsgrundlage in Deutschland entzogen werden. Über die Bundesratsinitiative hatte zuvor "Spiegel Online" berichtet.

Mit Blick auf die Finanzkrise sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, "Handelsblatt Online": "Banken und Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen oder geschlossen werden - kein Risiko mehr ohne Haftung." Deshalb müsse es eine Kombination aus europäischer Aufsicht, europäischem Sanierungs- und Abwicklungsregime sowie europäische Einlagensicherung geben. Dabei sollten die nationalen Erfolgsmodelle aber nicht ruiniert werden.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider bezeichnete es als die größte finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderung im neuen Jahr, "endlich die Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Staaten durch die Banken zu beenden". Dafür werde zügig ein "Abwicklungsregime" für die Banken in Europa benötigt. Sie bräuchten einen eigenen Abwicklungsfonds, der vom Finanzsektor gespeist werde.

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