SPD-Fraktion: Triage-Gesetz bringt Rechtssicherheit für alle Beteiligten

Vor der Bundestagsabstimmung zur Triage bei knappen Behandlungskapazitäten hebt die SPD-Fraktion die Bedeutung der Neuregelung hervor. "Alle Menschen in Deutschland müssen sich jederzeit darauf verlassen können, dass sie diskriminierungsfrei in unserem Gesundheitssystem versorgt werden", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Baehrens, der Nachrichtenagentur AFP. "Darum schaffen wir heute mit dem Triage-Gesetz Rechtssicherheit für alle Beteiligten", sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für Ärztinnen und Ärzte.

Der Begriff der Triage bezeichnet ein System der Kategorisierung von Patienten, bei dem die hoffnungslosesten Fälle nicht mehr behandelt werden. Es kommt zum Tragen, wenn die Behandlungskapazitäten begrenzt sind und Ärzte eine Auswahl darüber treffen müssen, wen sie behandeln.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung im Dezember vergangenen Jahres auferlegt, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei der pandemiebedingten Triage zu treffen. Andernfalls sei zu befürchten, dass diese bei der Zuteilung intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt würden, erklärten die Richter. Geklagt hatten mehrere Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen. Der Gesetzentwurf legt nun fest, dass Ärzte nur anhand der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der betroffenen Patienten entscheiden dürfen.

Über das "schwierige Gesetz" sei "intensiv" beraten worden, berichtete Baehrens. "Mit dem Ergebnis können wir sehr zufrieden sein, weil wir die notwendigen Schutzvorkehrungen, die Karlsruhe angemahnt hat, ausgewogen und zielgerichtet treffen und deren Wirkungen evaluieren werden."

Besonders wichtig sei gewesen, "neben dem Kriterium 'Behinderung' alle Fragen der Diskriminierung - zum Beispiel auch Alter, Hautfarbe oder Ähnliches - einzubeziehen", führte die Gesundheitspolitikerin aus.

Der Bundestag stimmt am Nachmittag über den Gesetzentwurf ab. Es handele sich um "das erste Gesetz, das wir im Deutschen Bundestag voraussichtlich beschließen werden, von dem wir hoffen, dass es niemals zur Anwendung kommt", sagte Baehrens mit Blick auf Notlagen in denen es zur Triage kommen könnte. "Unser Ziel ist es, alles dafür zu tun, dass solche Engpässe in der intensivmedizinischen Versorgung gar nicht erst entstehen und somit keine Zuteilungsentscheidungen getroffen werden müssen", fügte die Sozialdemokratin hinzu.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen verteidigte die Vorlage gegen Kritik von Behindertenverbänden und Intensivmedizinern. Es sei ein Gesetzentwurf erarbeitet worden, "der all den unterschiedlichen Perspektiven und Bedenken ausgewogen Rechnung trägt", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin. Das Kriterium der kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit stelle sicher, dass niemand benachteiligt werde. Dahmen zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten werde.

"Wir haben den Menschen da draußen die Gewissheit gegeben, dass niemand Angst um seine Angehörigen oder sich selbst haben muss, dass der Stecker vom Beatmungsgerät gezogen wird, wenn man auf der Intensivstation ist", sagte Dahmen. Solche Fälle schließe das Gesetz aus.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt kritisierte den Entwurf dagegen als unzureichend. Neben dem Kriterium der kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit hätten auch die ärztliche Indikation und der Patientenwille berücksichtigt werden müssen, sagte der Präsident der Bundesärztekammer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ohne eine solche Klarstellung wird der Hinweis in der Gesetzesbegründung, dass die Letztverantwortung für die Beurteilung medizinischer Sachverhalte bei den Ärztinnen und Ärzten liegt, diese eher noch weiter verunsichern."

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