Fraktion unzufrieden - Jetzt wird selbst in der SPD die Kritik an Scholz laut

In der SPD wächst die Kritik an der Kommunikationsstrategie von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer fordert ein Ende des Dauerstreits.

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es angesichts des Erscheinungsbilds des Bundeskanzlers Kritik an Regierungssprecher Steffen Hebestreit und dem von ihm geleiteten Bundespresseamt (BPA). „Olaf Scholz wirkt leider zu oft zu defensiv und er wird auch nicht richtig in Szene gesetzt, obwohl es dafür ein eigenes Amt in der Regierung gibt“, schreibt der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer in einem Analysepapier für eine Klausurtagung der 207 Bundestagsabgeordneten. Das Papier liegt der „Süddeutschen Zeitung“ vor.

Das für die Regierungskommunikation zuständige BPA hat rund 540 Mitarbeiter. Hebestreit war früher Journalist und arbeitet seit 2015 eng mit Scholz zusammen, als er Leiter der Hamburger Landesvertretung und später sein Sprecher im Bundesfinanzministerium wurde. Intern wird von SPD-Politikern kritisiert, dass es nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen so gewirkt habe, als sei Friedrich Merz der Bundeskanzler, der CDU-Chef habe mit seinen Auftritten den Ton gesetzt und den Druck für schnelle Verschärfungen auf Scholz und die Ampelkoalition erhöht. Schäfer betonte, es gebe aus seiner Sicht insgesamt eine Schieflage bei der Bewertung der Ampelkoalition. „Die fleißigste Regierung wird als schlechteste angesehen und ein tatkräftiger Bundeskanzler wird nicht an seinen Taten gemessen. Diese Kritik ist oft völlig maßlos, auch in den Medien.“

Schäfer: Existenz der SPD als Volkspartei gefährdet

Es gehe bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg inzwischen auch um die Existenz der SPD als Volkspartei, betont Schäfer, der seit 22 Jahren im Bundestag sitzt. „Soweit die Dramatik der Lage“. Als besonders kritisch auch für Scholz wird von Bundes- und Landespolitikern die Landtagswahl am 22. September in Brandenburg angesehen, sollte die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke die Macht verlieren – die SPD regiert hier schon seit 1990. Dann könne auch die erneute Kanzlerkandidatur von Scholz von einigen in Frage gestellt werden, sagten mehrere SPD-Politiker der SZ. Allerdings hat der immer wieder als Ersatzkandidat gehandelte Boris Pistorius immer noch nicht entschieden, ob er sich 2025 überhaupt um ein Bundestagsmandat bewerben will.

Schäfer fordert in der Analyse für die Klausurtagung der SPD-Fraktion am 5./6. September in Nauen mehr Führung, um den Dauerstreit in der Koalition zu beenden. „Viele in unseren Reihen glauben nicht mehr, dass sich bis zur Bundestagswahl dieses Bild noch ändert – doch es muss sich ändern.“ Man müsse zudem vor allem ein Rezept gegen die AfD finden. Die SPD müsse die realen Probleme erkennen und auch benennen, an die die AfD anknüpfe und sich „der bitteren Wahrheit bewusst sein, dass Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft nicht vergehen wird“, meint der Abgeordnete aus Bochum und betont: „Beherzigen wir Kurt Tucholskys Mahnung aus der Weimarer Republik: „Die Linke redete richtig, aber von Sachen. Die Rechte redete falsch, aber zu den Menschen“.

Zudem kritisiert Schäfer Scholz für seine Kommunikation zur geplanten Stationierung von weitreichenden US-Raketen in Deutschland, die Russland abschrecken sollen. Es könne nicht sein, dass erst im Nachhinein in der Fraktion darüber diskutiert werden solle. „Es ist für mich unfassbar, dass der Bundeskanzler davon ausgegangen ist, kundige Außen- wie Sicherheitspolitiker hätten mit so einer solchen Entscheidung rechnen müssen und der Verteidigungsminister darauf hinweist, dass es keiner Parlamentsbeschlüsse bedürfte.“