Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger sorgen in Koaliton für Diskussionen

Die Vereinbarungen von Kanzler Scholz mit den Regierungsspitzen von FDP und Grünen zum Bürgergeld sorgen in der Ampel-Koalition für Diskussionen. Die SPD-Fraktion will geplante Verschärfungen eingehend prüfen, die Grünen halten sie für wenig hilfreich. (Odd ANDERSEN)
Die Vereinbarungen von Kanzler Scholz mit den Regierungsspitzen von FDP und Grünen zum Bürgergeld sorgen in der Ampel-Koalition für Diskussionen. Die SPD-Fraktion will geplante Verschärfungen eingehend prüfen, die Grünen halten sie für wenig hilfreich. (Odd ANDERSEN)

Die Beschlüsse von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungsspitzen von FDP und Grünen zum Bürgergeld sorgen in der Ampel-Koalition für Diskussionen. Während Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger als "sozial gerecht" begrüßte, kündigte die SPD-Fraktion eine eingehende Prüfung der tatsächlichen Effekte auf den Arbeitsmarkt an. Die Grünen sahen die Beschlüsse schon jetzt als wenig hilfreich an.

Kanzler Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten im Zuge der Haushaltseinigung auch Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger beschlossen. Ihnen sollen künftig bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungs- oder Meldepflichten schnellere und höhere Kürzungen der Bezüge drohen.

Zudem sollen Bürgergeld-Bezieher künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden hin und zurück annehmen müssen. Dies gilt nach dem vereinbarten Maßnahmenkatalog ab einer Arbeitszeit von sechs Stunden. Bei geringerer Arbeitszeit sind es 2,5 Stunden für den Arbeitsweg. Außerdem sollen Jobcenter in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort des Bürgergeld-Beziehers nach einem Arbeitsplatz suchen.

"Nicht auf der Fachebene getroffene Kompromisse müssen jetzt in Ruhe sachlich eingeordnet werden - insbesondere in Bezug auf ihre tatsächlichen Arbeitsmarkteffekte", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist vor allem bei Entscheidungen zum inzwischen überwiegend populistisch diskutierten Bürgergeld der Fall."

"Das sind alles Maßnahmen, die uns bei der Integration in Arbeit kein bisschen weiterhelfen", sagte die grüne Arbeits- und Sozialpolitikerin Beate Müller-Gemmeke AFP. "Und was nicht hilft, sollten wir auch nicht machen." Die Grünen legten "den Fokus auf die Qualifizierung und Begleitung der Erwerbslosen". Dies eröffne "Wege auf den Arbeitsmarkt und schafft Chancen und Perspektiven".

"Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert", schrieb Buschmann im Online-Dienst X. Die gleichzeitig beschlossenen Regelungen für eine Steuerbegünstigung von Mehrarbeit führe zudem dazu, dass Arbeitnehmer künftig "mehr Netto vom Brutto" hätten. Dies sei "sozial gerecht und in Zeiten des Arbeitskräftemangels ökonomisch klug", betonte der FDP-Minister.

Die Koalitionsspitzen hatten auch vereinbart, dass für Beschäftigte Zuschläge für Mehrarbeit jenseits der vereinbarten Vollzeitarbeit steuer- und beitragsfrei gestellt werden. Steuerlich begünstigt werden sollen zudem Prämien von Arbeitgebern, wenn Beschäftigte ihre Arbeitszeit ausweiten.

"Auch Arbeitsanreize bei Überstunden und flexiblen Arbeitszeiten müssen umfassend auf ihre Wirkungen überprüft werden", sagte die SPD-Abgeordnete Schmidt. "Entgrenzte Arbeitszeiten bei einem Elternteil dürfen zum Beispiel nicht dazu führen, dass das andere Elternteil dann seine Arbeitszeit reduzieren muss."

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium gab sich am Wochenende wortkarg zu den Vereinbarungen von Scholz, Lindner und Habeck. "Die konkrete Ausgestaltung der Umsetzung der Beschlüsse vom 5. Juli bleibt abzuwarten", hieß es lediglich aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil (SPD).

mt/hol