SPD-Fraktionschef erhöht Druck auf Innenministerium in Sachen NPD-Finanzierung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der rechtsextremen NPD vorzulegen. "Mein Eindruck ist, dass hier auf Bundesebene seit nunmehr fast zwei Monaten kein Fortschritt stattfindet", schrieb dieser laut "Rheinischer Post" (Montagsausgabe) in einem Brief an den Innenminister.

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