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SPD-Fraktionschef: Raed Saleh will Volksentscheide für 16-Jährige öffnen
Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus, möchte die Berliner Volksgesetzgebung ändern. Er fordert, dass künftig auch 16- und 17-Jährige sowie in Berlin lebende Ausländer ohne deutschen Pass an Volksbegehren mit ihrer Unterschrift teilnehmen dürfen. Damit wäre es ihnen auch möglich, bei einem Volksentscheid mit abzustimmen. Bislang ist das denjenigen Berlinern vorbehalten, die berechtigt sind, an einer Abgeordnetenhauswahl teilzunehmen. Das sind alle in Berlin lebenden Deutschen, die mindestens 18 Jahre alt sind.
"Es geht doch bei Volksbegehren um Fragen des Alltags und darum, wie wir diesen Alltag in unserer Stadt organisieren wollen. Da ist es nicht vernünftig, einen großen Teil der Berliner als Zuschauer zurückzulassen", begründete Saleh seinen Vorstoß. "Wenn auch 16- und 17-Jährige und Berliner ohne deutschen Pass sich an Volksbegehren beteiligen können, bringen wir Menschen dazu, sich Gedanken über ihre Stadt zu machen und sich zu beteiligen", sagte Saleh der Berliner Morgenpost. Das führe Menschen zusammen und wirke der Spaltung Berlins entgegen.
Wenn Saleh sich mit seiner Idee durchsetzen kann, würde die Zahl der Abstimmungsberechtigten in Berlin stark steigen. Am Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel am kommenden Sonntag dürfen knapp 2,5 Millionen Menschen teilnehmen. Bei einer Ausweitung der Stimmberechtigten kämen nach Unterlagen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg rund 610.000 Ausländer ohne deutschen Pass, die mindestens 16 Jahr...
