SPD-Fraktionsvize nennt Trumps Äußerungen zu Syrien "erbärmlich"

Der SPD-Außenpolitikexperte Rolf Mützenich hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu den Folgen des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien als "erbärmlich" kritisiert

Der SPD-Außenpolitikexperte Rolf Mützenich hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu den Folgen des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien als "erbärmlich" kritisiert. "Einerseits bedauert er die Menschen, die verletzt und getötet wurden, andererseits will er mit seinem Einreisedekret dieser Gruppe eine Flucht in die USA gänzlich verwehren", erklärte der Vizefraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag am Donnerstag. "Gleichzeitig zeigt sich Trump enttäuscht von Präsident Assad, obwohl dessen Rücksichtslosigkeit im Krieg seit langem bekannt und zahlreich dokumentiert wurde."

Eine solche Außenpolitik sei "nicht nur sprunghaft", fügte Mützenich hinzu. "Mit Trumps Drohungen werden dessen Schritte unkalkulierbar und gefährlich."

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff mit Dutzenden Toten sagte Trump, damit seien für ihn "eine Menge Linien" überschritten worden. Seine Einschätzung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad habe sich "sehr geändert". Zuvor hatte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, im Sicherheitsrat einseitige Aktionen ihres Landes angedroht.

Gleichzeitig will Trump die Einreise von Syrern in die USA verbieten. Ein gerichtlich gestopptes Dekret des US-Präsidenten sieht vor, den Staatsangehörigen von Syrien und fünf weiteren mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise in die USA für 90 Tage grundsätzlich zu untersagen. Die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge soll für mindestens 120 Tage gestoppt werden.

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