SPD hofft auf Bundesratsmehrheit nach Niedersachsen-Wahl

Heil: Initiativen zu Mindestlohn und Betreuungsgeld

Die SPD will im Falle eines Sieges von Rot-Grün bei den niedersächsischen Landtagswahlen im Januar der schwarz-gelben Koalition über den Bundesrat das Leben schwer machen. "Eine SPD-geführte Landesregierung in Hannover wird die dann im Bundesrat bestehenden Mehrheitsverhältnisse zu nutzen wissen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der "Welt am Sonntag". Er erwarte "Bundesratsinitiativen beim Mindestlohn, der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, für die Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie in der Energiepolitik".

Nach einem Sieg in Niedersachsen hätte Rot-Grün im Bundesrat mit dem rot-rot regierten Brandenburg eine knappe Mehrheit von 36 der 69 Sitze. Heil sieht in einem möglichen Sieg von SPD und Grünen bei der Wahl in Niedersachsen zudem den Vorboten für einen Machtwechsel im Bund. Die Wahl des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil zum Ministerpräsidenten in Hannover "läutet damit auch den Politikwechsel in Berlin ein", sagte Heil. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar statt, die Bundestagswahl voraussichtlich am 22. September 2013.

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