SPD kritisiert Ausstieg von Bayern und Baden-Württemberg aus Bildungsrat

Der Ausstieg von Bayern und Baden-Württemberg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat stößt auf deutliche Kritik der SPD. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, sagte am Montag im Südwestrundfunk, es handele sich hier um ein "Taktieren auf dem Rücken der Qualität des Bildungswesens". Er könne dies nicht nachvollziehen. Für das künftige Bildungsniveaus in Deutschland sei das "wirklich eine fatale Entwicklung".

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Sonntag mitgeteilt, dass sein Land bei dem Projekt nicht mehr mitmache. "Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde", sagte er zur Begründung im Bayerischen Rundfunk.

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) begrüßte Söders Entscheidung. "Auch ich halte den Nationalen Bildungsrat für ein komplett überflüssiges Gremium, auf das man folgerichtig verzichten kann", erklärte sie. "Wir brauchen keine Vorgaben aus Berlin, sondern wir Länder sind stark genug, um selbst verbindliche und einheitliche Standards zu entwickeln." Eisenmann plädierte für einen "Länderstaatsvertrag für gute Bildung" anstelle des Bildungsrats.

"Gerade Bayern und das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten die Verhandlungen über die Ausgestaltung des Bildungsrates wirklich richtig blockiert", kritisierte Kaczmarek im SWR. "Offensichtlich gibt es in der Union keine gemeinsame Haltung zu zentralen Fragen des Koalitionsvertrages", in dem der Nationale Bildungsrat verabredet worden war.

Der Bildungsrat soll länderübergreifend für eine bessere Vergleichbarkeit und gemeinsame Qualitätsstandards an Schulen sorgen. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklärte am Sonntag nach Söders Äußerungen, die Länder müssten nun beraten, wie sie mit dem Projekt weiter umgehen wollten. Bildung sei eine der wichtigsten politischen Aufgaben.