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SPD-Mann fordert im ZDF strengere Kontrollen an EU-Außengrenzen: "Nicht gut genug"
Sebastian Fiedler hält die derzeitige EU-Grenzpolitik für unzureichend. Im ZDF-"Morgenmagazin" beklagte der SPD-Politiker, dass aktuell häufig nicht klar sei, "wer überhaupt nach Europa reinkommt".
"Man muss die Debatte ein bisschen differenzierter führen", findet Sebastian Fiedler. Im ZDF-"Morgenmagazin" erklärte der SPD-Politiker am Montag, weshalb es im Hinblick auf das Thema Migration sinnvoll sei, "alles in einem Gesamtbild zu betrachten und nicht einfach nur über die Einzelmaßnahme stationäre Binnengrenzkontrolle zu sprechen".
Faeser will stichprobenartige Kontrollen verlängern
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Vorjahr für verschiedene Landgrenzen stationäre Kontrollen angeordnet - zunächst befristet bis Dezember 2024. Nun jedoch sollen Faeser zufolge die stichprobenartigen Kontrollen verlängert werden, bis die irreguläre Migration "merklich" zurückgegangen ist. "Wir müssen gucken, wie sich die Migration entwickelt und dann müssen wir danach entscheiden, an welchen Stellen möglicherweise unter anderem auch stationäre Binnengrenzkontrollen mithilfe der Bundespolizei erforderlich sind", fordert indes Faesers Parteikollege Fiedler.
Im Moma-Interview stellt der ehemalige Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter aber auch klar, eine "dauerhafte Kontrolle aller Binnengrenzen" nicht für "richtig sinnvoll" zu halten - auch, weil "das Personal dafür nicht zur Verfügung" stehe. Die Bundespolizei sei durch "zahlreiche andere Aufgaben" ausgelastet und befinde sich zudem "mitten in einem Strategieprozess".
"Die europäischen Außengrenzkontrollen funktionieren nicht gut genug"
Die Binnengrenzkontrollen seien laut Fiedler ein "wichtiges" Thema. Dennoch fordert der SPD-Mann dazu auf, den Blick vor allem auf Europas Außengrenzen zu richten. "Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir die europäischen Maßnahmen besser gestalten", appelliert er. Unter anderem müsse die europäische Grenzschutzagentur Frontex personell aufgestockt werden, "weil die europäischen Außengrenzkontrollen nicht gut genug funktionieren".
Dies sei "die eigentlich wahre Debatte", findet Fiedler, da Europa "doch eigentlich anders konstruiert" sei: "Wir wollen doch eigentlich sicherstellen, dass wir wissen, wer überhaupt nach Europa reinkommt und wo er sich gerade befindet. Dieses Ziel haben wir noch nicht erreicht."
