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SPD-Mitgliederentscheid: Briefwahlunterlagen werben für GroKo

Große Koalition oder nicht: Die SPD-Mitglieder dürfen derzeit über den Koalitionsvertrag abstimmen. Doch die dazugehörigen Briefwahlunterlagen sorgen bei vielen für Unmut. In einem beigefügten Anschreiben wirbt die Parteispitze ganz offen für die GroKo. Kritische Stimmen kommen allerdings nicht zu Wort.

Ja oder Nein zur GroKo? SPD-Mitglieder dürfen darüber nun abstimmen. (Bild-Copyright: Peter Steffen/dpa)
Ja oder Nein zur GroKo? SPD-Mitglieder dürfen darüber nun abstimmen. (Bild-Copyright: Peter Steffen/dpa)

Der SPD-Mitgliederentscheid ist gestartet: Ab sofort können deutschlandweit rund 463.000 Parteimitglieder darüber entscheiden, ob es zu einer Neuauflage der Großen Koalition mit CDU und CSU kommt.

Bereits am Montag haben viele SPD-Mitglieder die Briefwahlunterlagen erhalten. Doch die sind alles andere als neutral, finden GroKo-Gegner. Der Grund: In dem beigefügten Schreiben werben Ex-SPD-Chef Martin Schulz sowie seine Nachfolgerin Andrea Nahles für die Große Koalition. Auch 35 weitere Sozialdemokraten sprechen sich mit ihrer Unterschrift für ein weiteres Bündnis mit CDU und CSU aus – darunter Manuela Schwesig, Heiko Maas, Sigmar Gabriel und Olaf Scholz.

Von kritischen Stimmen fehlt in den Briefwahlunterlagen allerdings jede Spur. Das sei nicht fair, finden nun viele SPD-Mitglieder, die sich ihrem Ärger darüber auf Twitter Luft machen. “Wie toll und neutral das Begleitschreiben zum SPD-Mitgliederentscheid verschickt wird …”, merkt ein User beispielsweise ironisch an.

Dass das beigefügte Schreiben der SPD-Spitze alles andere als neutral ist, zeigt auch folgender Nutzer. Er hat eine markante Zeile markiert, in der es heißt: “Wir als Verhandlungsteam empfehlen dir aus Überzeugung, mit JA zu stimmen!”

Auch ein weiterer User zeigt sich wütend. Er schreibt: “Liebe SPD! Ich fühle mich inzwischen ernsthaft verarscht! In Wahlunterlagen gehören keine 3 Seiten Wahlwerbung pro GroKo. Es fehlen Statements zu No GroKo! Das war bereits 2013 unsäglich. Beeinflussung weglassen oder pro und kontra gleichwertig darstellen!”

Der SPD-Mitgliederentscheid läuft bis zum 2. März. Zwei Tage darauf soll das Ergebnis verkündet werden. Dieses entscheidet darüber, ob es zu einer neuen Großen Koalition kommt.

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