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SPD-Politiker drohen mit vorzeitigem Bruch der GroKo

Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende.
Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende.

Wie lange hält die neue Große Koalition? Vier Jahre sind schon rein rechnerisch nicht mehr möglich. Immerhin ging das erste halbe Jahr der neuen Legislaturperiode mit Regierungsverhandlungen verloren. Bleiben also nur noch dreieinhalb Jahre. Doch glaubt man einflussreichen Sozialdemokraten, könnte schon davor Schluss sein. „Die geplante Halbzeitbilanz spielt für die SPD eine große Rolle“, warnt etwa Bremens Regierungschef Carsten Sieling in der neuen Ausgabe des „Spiegel“: „Sollte die Union Vereinbarungen torpedieren, können wir das Regieren nicht einfach so fortsetzen.“

SPD ist der Neustart misslungen

Tatsächlich sieht der Koalitionsvertrag eine Ausstiegsklausel bereits nach zwei Jahren vor. Gut möglich, dass die Sozialdemokraten dann kündigen. Er nehme diesen Passus „sehr ernst“, sagt Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken (PL) dem „Spiegel“: „Wenn Provokationen einzelner Akteure nicht aufhören und die Ziele des Koalitionsvertrags nicht konsequent abgearbeitet werden, kann das im nächsten Jahr für die gesamte Koalition ernste Folgen haben.“

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Der Neustart ist der SPD jedenfalls misslungen. Die neue Parteichefin Andrea Nahles agiert glücklos. Die ersten Debatten dominierten bislang eher Innenminister Horst Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn. In der Dieselnachrüstungsfrage prallten jüngst wie gewohnt SPD-Umweltministerin Svenja Schulze (will mehr Vorgaben für Autoindustrie) und CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer (will das nicht) aufeinander. SPD-Finanzminister Olaf Scholz steht in Teilen der Partei in der Kritik, weil er an der Politik der „Schwarzen Null“ festhalten will. Das Themenfeld Europa dagegen, das die Sozialdemokraten beackern wollten, liegt brach. Die Quittung: In Umfragen steht die SPD nur noch knapp vor AfD und Grünen.

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